ÖFFENTLICHE VERHANDLUNG zur Fortsetzungsfeststellungsklage der DPK gegen die wiederholt unrechtmaßigen Auflagen
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, seitdem die Berliner Polizei 2022 begann, für das Gedenken an die Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee 1945 beschränkende Auflagen zu erlassen, geht die DKP schon juristisch dagegen vor. Zuerst mit Eilanträgen, als Widerspruch formuliert, an das Verwaltungsgericht Berlin, dann nach Ablehnung des Widerspruchs durch das VG an das Ober-Verwaltungsgericht ... Weiterlesen