ÖFFENTLICHE VERHANDLUNG zur Fortsetzungsfeststellungsklage der DPK gegen die wiederholt unrechtmaßigen Auflagen
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
seitdem die Berliner Polizei 2022 begann, für das Gedenken an die Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee 1945 beschränkende Auflagen zu erlassen, geht die DKP schon juristisch dagegen vor.
Zuerst mit Eilanträgen, als Widerspruch formuliert, an das Verwaltungsgericht Berlin, dann nach Ablehnung des Widerspruchs durch das VG an das Ober-Verwaltungsgericht Berlin.
Da dieser Widerspruch nie ernsthaft sachlich geprüft, sondern immer nur politisch abgeblockt wurde, entschieden sich die DKP am 4. März 2024 zu einer Klage gegen diese, die demokratischen Rechte aushebelnden, Auflagen.
Bisher geschah nichts, das Gericht wollte eine Entscheidung aussitzen, um die Auflagen jedes Jahr wieder erneut erlassen zu können. Auf Drängen des Rechtsanwalts der Klägerin kommt nun etwas Bewegung in die Sache, allerdings wieder erst nach dem 8.-9. Mai 2026.
Am Dienstag, den 19. MAI um 9.00 UHR beginnt die ÖFFENTLICHE VERHANDLUNG zur Fortsetzungsfeststellungsklage der DPK gegen die wiederholt unrechtmaßigen Auflagen (Verbot des Zeigens von Sowjetischen, russischen und belarussischen Flaggen, Verbot vom Singen oder Abspielen des Liedes „Heiliger Krieg“ und anderer etc.) der Berliner Polizei zum 8. und 9. Mai seit 2022!
VERWALTUNGSGERICHT KIRCHSTRAßE 7, 10557 BERLIN
Bitte kommt, wenn ihr könnt und erzeugt bei dieser Anhörung Öffentlichkeit!!!
Liebe Grüße
Jutta, Barbara und Laura