1990 verpflichteten sich die damals noch zwei deutschen Staaten zusammen mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs im Zwei-plus-Vier-Vertrag, ein gemeinsames friedliches Europa zu errichten, in dem die Sicherheitsinteressen aller berücksichtigt werden müssen.
Das war die Bedingung für die „Wiedervereinigung Deutschlands“.
2023 ist Europa weit davon entfernt, im gemeinsamen Frieden zu leben.
Der Krieg in und um die Ukraine eskaliert immer mehr. Wenn er nicht gestoppt wird, droht der Einsatz von Atomwaffen und damit der Dritte Weltkrieg. Aber im Atomkrieg verlieren alle.
Die deutsche Regierung macht sich zum Büttel der USA. Sie beteiligt sich an den Sanktionen gegen Russland. Sie beliefert als zweitgrößter Waffenlieferant die Ukraine mit immer mehr Angriffswaffen, toleriert selbst die Lieferung von toxischer Uran- und geächteter Streumunition und behindert diplomatische Bemühungen.
Die Finanzierung des Ukrainekrieges und die Sanktionen gegen Russland verschärfen die soziale Lage in unserem Land. Die politisch Verantwortlichen sind dabei, den Sozialstaat bis zur Unkenntlichkeit auszuhöhlen, indem sie wie nie zuvor die Aufrüstungsausgaben gigantisch erhöhen und dafür die sozialen Ausgaben runterfahren.
Wir dürfen das nicht länger hinnehmen!
Wir brauchen eine sachliche Debatte über Wege aus der Kriegsrhetorik und Aufrüstung hin zu verantwortlicher Friedenspolitik.
Waffenstillstand ohne Vorbedingungen!
Verhandeln statt schießen!
Stopp aller Waffenlieferungen!
Ende der Sanktionspolitik!
Abrüsten!
Milliarden für soziale Ausgaben!
Die Sicherheitsinteressen aller realisieren!
Redner:innen
Barbara Majd Amin (AG Frieden in der GEW Berlin)
Harri Grünberg (Aufstehen Trägerkreis e.V.)
Georg Heidel (Mitglied des DGB-Kreisverbandes Tempelhof-Schöneberg)
Rüdiger Göbel (Autor)
Moderation: Jutta Kausch
Musik: Tino Eisbrenner
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