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Vergangene Termine


26.02.2024
11:30

Solidarität mit Heinrich Bücker

Nein zur Beschränkung der Meinungsfreiheit!

Freispruch für Heinrich Bücker!

Aktuelle Infos zum Strafverfahren hier!
Neuverhandlung des Gerichtsverfahrens gegen Heinrich Bücker
Montag, 26. Februar 2024 um 11:30 Uhr vor dem Landgericht Berlin, Turmstr. 91, 10559 Berlin, Raum 731

Aufgrund einer Rede bei einer Kundgebung der Friedenskoordination Berlin am 22. Juni 2022 anlässlich des Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion wurde Heiner Bücker zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro verurteilt, ersatzweise 40 Tage Haft. Der Vorwurf lautete auf »Belohnung und Billigung von Straftaten« nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch. Gegen den Strafbefehl erhob er Einspruch. Die öffentliche Hauptverhandlung fand am 27. April 2023 vor dem Amtsgericht Tiergarten statt und endete mit einem Freispruch, gegen den die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegte. Der Fall geht jetzt in die nächste Instanz vor dem Landgericht Berlin.

Wodurch ist der öffentliche Friede gestört? Bücker zeigt u.a. die historische Entwicklung zum heutigen Konflikt auf, deren Wurzeln schon im Vernichtungskrieg des faschistischen Deutschlands gegen die UdSSR und in der Kollaboration ukrainischer Faschisten mit den deutschen Besatzern liegen. Er bringt also das zur Sprache, was Politik und Medien verschweigen.
Zudem erklärt er sein Unverständnis darüber, dass die deutsche Regierung, trotz der Rolle von faschistischer Ideologie und Russophobie in der aktuellen ukrainischen Politik, den gegenwärtigen Konflikt mit Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland anheizt. Das stört den öffentlichen Frieden? Dafür soll er nun bestraft werden?

Seiner Forderung: „Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein. Wir müssen uns zusammenschließen und uns diesem Irrsinn gemeinsam entgegenstellen" stimmen wir uneingeschränkt zu.

Es ist sicherlich kein Zufall, dass ein solches Verfahren sowie die Verschärfung des §130 mit dem Absatz 5 in einer Zeit stattfindet, in der die militärische Auseinandersetzung als alternativlos propagiert wird und die deutsche Bevölkerung darauf eingeschworen werden soll.

Wir protestieren gegen dieses geplante Strafverfahren:
Weil es dazu dient, die politische Debatte immer weiter einzuengen und per Strafgesetz eine Kritik an der herrschenden Politik und den Medien unmöglich zu machen.
Weil es ein massiver Angriff auf die Meinungsfreiheit ist.
Weil es verunsichern soll.
Weil es für die Friedensbewegung in letzter Konsequenz bedeutet, dass sie mundtot ge­macht werden kann, wenn sie sich weiterhin gegen den Kriegskurs der deutschen Politik und für eine Deeskalation und für Verhandlungen  ausspricht.


24.02.2024
13:00

Kundgebung: Frieden für die Ukraine und für Russland

Frieden für die Ukraine und für Russland
Samstag, 24. Februar 2024 um 13:00 Uhr
Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt

Reden: Christiane Reymann, Lühr Henken und Volker Prasuhn
Musik: Gizem
Moderation: Jutta Kausch
Aufruf

Am 24. Februar jährt sich zum zweiten Mal der russische Einmarsch in die Ukraine. In den Medien wird es wieder heißen, Russland habe die Ukraine völkerrechtswidrig und völlig unprovoziert überfallen. Der Westen müsse Russland unbedingt besiegen, denn Putin wolle sich das ganze Land, eigentlich ganz Europa einverleiben. Wir müssten daher Abschied nehmen vom Traum der Entspannungspolitik, uns kriegstüchtig machen und aufrüsten, aufrüsten, aufrüsten.
Dem widersprechen wir.

Es ist eine Tatsache, dass die NATO die Ukrainische Armee schon seit 2014 für den Krieg gegen Russland trainiert und ausrüstet. Die NATO wollte einen Krieg. Sie hat das völkerrechtlich verbindliche Minsker Abkommen für eine friedliche Lösung nur benutzt, um Russland zu täuschen und der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu geben. Der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat nennt das einen Völkerrechtsbruch.
Das sehen wir auch so.

Noch im Dezember 2021 hätte der russische Einmarsch verhindert werden können, als Russland einen Vertragsentwurf über gegenseitige Sicherheitsgarantien vorschlug. Dieser sah die Neutralität der Ukraine und einen Stopp der NATO-Ausdehnung vor. "Natürlich haben wir das nicht unterschrieben," so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Im April 2022 hätte der Krieg beendet werden können. Russland und die Ukraine hatten sich auf einen Kompromiss zur friedlichen Beilegung des Konflikts geeinigt. Aber Boris Johnson reiste nach Kiew und teilte mit, dass der Westen eine Beendigung des Krieges nicht wünsche.
Diese Politik entsetzt uns zutiefst.

Nun verlangt die Ukraine Taurus-Marschflugkörper. Das sind deutsche Angriffswaffen, die politische oder militärische Ziele im Zentrum Moskaus erreichen und damit russische - auch nukleare - Gegenmaßnahmen provozieren könnten. Diese Eskalation birgt die Gefahr in sich, den dritten Weltkrieg auszulösen.
Das ist nicht in unserem Interesse!

Für die von Pistorius geforderte Wehrhaftigkeit und Kriegstüchtigkeit beteiligt sich die Bundeswehr von Februar bis Mai 2024 mit 12.000 Soldaten und ihrem Manöver „Quadriga 2024“ an dem NATO-Großmanöver „Steadfast Defender“, das einen Krieg gegen Russland mit insgesamt 90.000 Soldaten von Norwegen bis Rumänien übt. Und im Krieg Israels gegen Gaza macht die Regierung sich durch ihre Unterstützung der
Netanjahu Regierung schuldig, die dabei ist, einen Völkermord am palästinensischen Volk zu verüben.
Die Politik der Bundesregierung führt uns in die Katastrophe.

Wir verlangen darum von der Bundesregierung:
• Keine weitere Eskalation durch Lieferung von Taurus!
Die Waffen müssen schweigen!
Verhandeln!
Frieden für die Ukraine und für Russland!
Bundeswehr und NATO abrüsten!
• Stopp des NATO-Großmanövers "Steadfast Defender" und des deutschen Beitrags "Quadriga 2024"
Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in Gaza

DIPLOMATIE NACH AUßEN -
SOZIALE VERANTWORTUNG NACH INNEN!


KRIEGSTÜCHTIG - NIE WIEDER!!!


18.02.2024
15:00

Kundgebung: Kein Kriegseinsatz im Roten Meer

Sonntag, 18. Februar 2024 um 15:00 Uhr
Rathaus Neukölln



04.02.2024
18:30

Friko-Plenum

Sonntag, 4. Februar 2024 um 18:30 Uhr
PallasT, Goebenstr. 1

(U2 Bülowstr, U7 Kleistpark, Busse M48, M85, A187).
Einladungs-Flyer



TOP:

  • Termine, Ankündigungen, Kurzberichte
  • Bericht zur Lage: Input von Lühr Henken
  • Kurzer verspäteter Bericht über den Kasseler Friedensratschlag am 9./10. Dezember
  • Stand der Vorbereitungen 24.2. und Ostermarsch
  • Weitere Aktionen
  • Verschiedenes

31.01.2024
19:00

NIE WIEDER! gilt auch für jetzt

Mittwoch, 31. Januar 2024 um 19:00 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
(Tramlinie M4, Buslinie 142 und 200, Haltestelle »Am Friedrichshain«)

Diskussion mit
Iris Hefets, Verein "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost"
Nadija Samour, Rechtsanwältin für internationales Strafrecht

gegen die Hetze und Kriminalisierung der Proteste gegen den Krieg in Nahost und in der Ukraine
gegen Rüstungsgeschäfte
für eine kritische Öffnung des politischen Diskurses

Demonstrationen gegen Kriegstreiberei und für eine Waffenruhe werden in der BRD schärfer als in anderen westlichen Staaten diskreditiert, verboten und kriminalisiert. Als »Putinversteher«, »Judenhasser« und »Antisemiten« werden alle tituliert, die die gegenwärtige NATO-Politik oder die vage definierte »deutsche Staatsräson«, die eine uneingeschränkte Solidarität mit jeglicher israelischen Politik impliziert, kritisch in Frage stellen.
Es sind beängstigende Verhältnisse, die jegliche Debattenkultur unterminieren und den Widerstand gegen Militarisierung, Krieg und Faschismus im Keim ersticken sollen.
Um diesen Zuständen entgegenzuwirken, laden wir zur Diskussion ein.


15.01.2024
18:00

Spaziergang zu den Ermordungsstätten von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Montag, 15. Januar um 18:00 Uhr
Treffpunkt
:   Olof-Palme-Platz (Eingang Elefantentor zum Zoologischen Garten)
Reden:   Elisabeth Wissel und Horsta Krum
Kultur:   Susanne Misere und Peter Bäß
Schalmeienorchester:   Fritz Weineck (wenn das Wetter es zulässt)
Moderation:   Jutta Kausch
Einladungs-Flyer

105 Jahre und niemals vergessen
„Der Mensch ist erst wirklich tot, wenn niemand mehr an ihn denkt.“
(Bertolt Brecht)

Wir denken heute an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, weil sie heute in unserem Kampf für ein Leben in Frieden und Gerechtigkeit an unserer Seite wären, würden sie noch leben. Auch heute wird versucht, Menschen mundtot zu machen, die sich gegen die vereinheitlichte Meinung stellen und diese äußern. Die nicht der Meinung sind, dass der Krieg in der Ukraine für unsere Demokratie und Freiheit geführt wird und der versuchte Völkermord durch die rechtsradikale Netanjahu-Regierung Israels am palästinensischen Volk in Gaza ein Verteidigungskrieg ist. Aber wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Die Ermordung von Liebknecht und Luxemburg, die wie viele Freiheits- und Friedenskämpfer vor und nach ihnen für ihre Unbeugsamkeit sterben mussten, sind uns Verpflichtung, uns nicht kriegstüchtig machen zu lassen, sondern resistent zu bleiben.

Wir verlangen den Stopp von Waffenlieferungen durch die Bundesregierung und stattdessen diplomatische Bemühungen, damit die Kriegsparteien Verhandlungen beginnen, die der einzige Weg sind, um zu einer friedlichen Lösung zu gelangen. Wir verlangen, Abstand zu nehmen vom eingeschlagenen Kriegskurs. Auch die SPD sollte doch aus der Geschichte lernen können!

Rosa Luxemburg hat gesagt: „Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat“. Karl Liebknecht wird der Satz zugeschrieben: „Das Unmögliche zu wollen, ist die Voraussetzung dafür, das Mögliche zu schaffen.“

Seit den 1980er Jahren ruft die Friedenskoordination Berlin jedes Jahr auf, sich am 15.1. gemeinsam am Ort der Inhaftierung und Misshandlung von Luxemburg und Liebknecht im Hotel Eden (heute Olof Palme-Platz) zu treffen, um gemeinsam dem letzten Weg der beiden zu folgen, den sie am 15. Januar 1919 gingen, bevor Rosa Luxemburg in den Landwehrkanal geworfen und Karl Liebknecht 650 Meter weiter am Neuen See erschossen wurde.

1987 konnte das zweigeteilte Denk­mal zur Erinnerung an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Lieb­knecht nach langen Bemühungen von Friedensgruppen im damaligen West­berlin (an denen sich damals auch die Falken und Jusos maßgeblich beteilig­ten), endlich errichtet werden.Gewinnen konnte man das Architek­tenehepaar  Ralf Schüler und Ursulina Schüler-Witte, die das Bild West­berlins mit dem von ihnen entwor­fenen ICC, Steglitzer Bierpinsel und U-Bahnhof Schloßstraße prägten wie kaum andere. Sie entwarfen das Denk­mal und erhielten 1986 die Zustimmung im Berliner Abgeord­netenhaus, es aufzurichten.


07.01.2024
18:30

Friko-Plenum

Sonntag, 7. Januar 2024 um 18:30 Uhr
PallasT, Goebenstr. 1

(U2 Bülowstr, U7 Kleistpark, Busse M48, M85, A187).
Einladungs-Flyer



TOP:

  • Termine, Ankündigungen, Kurzberichte
  • Die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien
    „Kurs der Nationalen Sicherheitsstrategie ist die Wehrhaftigkeit der Bevölkerung und eine kriegstüchtige Bundeswehr."
    Nach der Zeitenwende nun die Gedankenwende.
    NICHT MIT UNS!
    Impulsreferat und Diskussion mit Rüdiger Göbel, Autor und Publizist
  • Bericht über den Kasseler Friedensratschlag am 9./10.Dezember
  • Bericht über die Pläne für den Ostermarsch
  • Weitere Aktionen (24.2., 8.5., ...)
  • Verschiedenes

03.12.2023
18:30

Friko-Plenum

Sonntag, 3. Dezember 2023 um 18:30 Uhr
PallasT, Goebenstr. 1

(U2 Bülowstr, U7 Kleistpark, Busse M48, M85, A187).
Einladungs-Flyer



TOP:

 

25.11.2023
13:00

Bundesweite DEMO „NEIN Zu Kriegen“


Die Waffen nieder! Rüstungswahnsinn und Sozialabbau stoppen
Samstag, 25. November um 13:00 Uhr - Brandenburger Tor (Westseite)

Wir treten ein für eine neue Entspannungspolitik und für Rüstungskontrolle und Abrüstung.
Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns wieder stärker in die politischen Auseinandersetzungen einmischen. Deshalb rufen wir auf, am 25.11.2023 - am Samstag vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes - gemeinsam für Frieden und Abrüstung, für einen sofortigen Waffenstillstand im Krieg im Nahen Osten, für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und für Friedensverhandlungen zu demonstrieren.

Wir verlangen von der Bundesregierung:
• Schluss mit der Aufrüstungspolitik!
• Abrüstung! Ausgaben für das Militär senken, Milliarden in soziale Ausgaben investieren!
• Die Waffen müssen schweigen. Verhandlungen und Diplomatie sind das Gebot der Stunde!
• Keine Waffenexporte, auch nicht in die Ukraine und Israel; sie verschärfen Kriege und Krisen und verlängern sie!

Aufruf Berlin (Flyer)   -   Aufruf bundesweit (Flyer)
Demo-Website mit weiteren Infos (z.B. Ablauf und Zeitplan) und Möglichkeit zum Unterschreiben: https://nie-wieder-krieg.org/

Die Demo wird unterstützt von:
Dr. Franz Alt, Baden-Baden, ehem. Mitglied der CDU; Dr. Dietmar Bartsch, Rostock, Mitglied des Bundestags Die LINKE; Rolf Becker, Hamburg, Schauspieler, ver.di, OVV; Prof. Dr. Ulrich Brand, Wien, Sozialwissenschaftler; Prof. Dr. Peter Brandt, Berlin, Historiker; Dr. Michael Brie, Berlin, Rosa-Luxemburg-Stiftung; Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Köln, Sozialwissenschaftler; Sevim Dağdelen, Bochum, Mitglied des Bundestags; Daniela Dahn, Berlin, Schriftstellerin; Fabio De Masi, Hamburg, Ökonom; Renan Demirkan, Schriftstellerin; Katja Ebstein, München, Sängerin; Prof. Dr. Hajo Funke, Berlin, Politikwissenschaftler; Wolfgang Gehrcke, Berlin, ehem. Mitglied des Bundestags Die LINKE; Harri Grünberg, Berlin, Aufstehen Trägerkreis e.V.; Joachim Guilliard, Heidelberg, Friedensbündnis Heidelberg; Dr. Gregor Gysi, Berlin, Mitglied des Bundestags Die LINKE; Prof. Dr. Martin Höpner, Köln, Politikwissenschaftler; Andrej Hunko, Aachen, Mitglied des Bundestags; Dr. Margot Käßmann, Hannover, ehem. Ratsvorsitzende der EKD; Alexander King, Berlin, Mitglied Abgeordnetenhaus Berlin; Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Köln, Journalistin; Gotthard Krupp, Berlin, ver.di Berlin-Brandenburg; Oskar Lafontaine, Merzig, ehem. Mitglied des Bundestags; Christian Leye, Duisburg, Mitglied des Bundestags; Prof. Dr. Birgit Mahnkopf, Berlin, Sozialwissenschaftlerin; Prof. Dr. Rainer Mausfeld, Kiel, Hochschullehrer; Pablo Miró, Berlin, argentinisch-deutscher Songwriter; Ruth Misselwitz, Berlin, Pfarrerin; Amira Mohamed Ali, Oldenburg, Mitglied des Bundestags; Żaklin Nastić, Hamburg, Mitglied des Bundestags; Julia Neigel, Ludwigshafen, Musikerin, Sängerin; Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg Prof. i.R. für öffentliches Recht, Uni Hamburg, ehem. Mitglied des Bundesta; Sören Pellmann, Leipzig, Mitglied des Bundestags Die LINKE; Jürgen Peters, Offenbach, ehem. 1. Vorsitzender IG Metall; Christiane Reymann, Berlin, Publizistin; Jürgen Rose, München, Oberstleutnant a. D., Darmstädter Signal; Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde, Politikwissenschaftler; Ekkehard Sieker, Köln, Wissenschaftsjournalist; Dr. Michael von der Schulenburg, Wien, Diplomat; Ingar Solty, Berlin, Rosa-Luxemburg-Stiftung; Hans-Christof von Sponeck, Baden-Baden, Diplomat; Paul Steinhardt, Wiesbaden, Geschäftsführer „Makroskop“; Prof. Dr. Wolfgang Streeck, Köln, Sozialwissenschaftler; Hannes Wader, Bielefeld, Liedermacher und Sänger; Dr. Sahra Wagenknecht, Merzig, Mitglied des Bundestags; Dirk Zöllner, Berlin, Musiker, Sänger, ...
... und von vielen anderen: https://nie-wieder-krieg.org/



05.11.2023
18:30

Friko-Plenum

Sonntag, 5. November 2023 um 18:30 Uhr
PallasT, Goebenstr. 1

(U2 Bülowstr, U7 Kleistpark, Busse M48, M85, A187).
Einladungs-Flyer



TOP:

  • Termine, Ankündigungen, Kurzberichte
  • Karin Leukefeld: Krieg im Nahen Osten“
    Der Angriff der Qassam-Brigaden am 7. Oktober hat zu einer extremen Reaktion der israelischen Armee geführt. Israel will die 2,3 Millionen Bewohner des Gazastreifens in die Wüste Sinai verjagen oder töten. Die Abriegelung des Gazastreifens durch Israel von lebenswichtiger Versorgung, die Blockade der Wasser- und Stromversorgung, die Bombardierung der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur sind Kriegsverbrechen.
    UN-Experten rufen auf zur Verhinderung eines Völkermords am palästinensischen Volk.
    Mit der Entsendung von US-Flugzeugträgern ins östliche Mittelmeer und der Verlegung von US-Spezialkräften nach Israel wächst die Gefahr einer großen militärischen Auseinandersetzung im Nahen Osten.
    Karin Leukefeld ist gerade aus dem Nahen Osten zurückgekehrt. Sie berichtet und gibt Auskunft über Fragen wie: Was ist der Hintergrund des Angriffs der Hamas auf Israel?
    Wie reagiert der US-geführte Westen und wie Russland, China und Länder des globalen Südens? Bietet die kürzlich erfolgte Annäherung innerhalb der Region (Iran, Saudi-Arabien) eine Möglichkeit, Palästina zu retten? Oder wird Israel mit Unterstützung der USA und ihrer Verbündeten – auch der Bundesregierung – Palästina von der Landkarte tilgen?
  • Bundesweite Friedens-Demonstration
    Samstag, 25. November um 13.00 Uhr
    Platz des 18. März
    Infos:    https://nie-wieder-krieg.org/
    Aufruf Berlin: Nein zu Kriegen!
    Aufruf bundesweit: Nein zu Kriegen!
  • Montag, 15. Januar 2024
    LL Demo
  • Verschiedenes

28.10.2023
14:00

Kundgebung „Frieden im Nahen Osten“



FRIEDEN IM NAHEN OSTEN
Samstag, 28. Oktober um 14:00 Uhr

„EIN KRIEG WIRD NIE ERREICHEN, DASS PALÄSTINENSISCHE UND ISRAELISCHE KINDER FRIEDLICH SCHLAFEN KÖNNEN, SONDERN NUR EIN FRIEDENSABKOMMEN“
(Gustavo Petro, Präsident Kolumbiens)

Aufruf-Flyer

Seit dem 7. 10. 2023 explodiert die Gewalt zwischen Israel und Palästina. Das ist eine humanitäre und politische Katastrophe und droht, den gesamten Nahen Osten zu erfassen. Wir trauern um alle Toten, Verletzten, Vertriebenen und Gefangenen.

Es ist dringend notwendig, sich an die Ereignisse zu erinnern, die dazu geführt haben. Von 1947 bis 1949 kam es zur Vertreibung von fast 1 Million Menschen der arabischen Bevölkerung aus dem britischen Mandatsgebiet Palästina. Im Mai 1948 wurde der israelische Staat gegründet. Diese Ereignisse werden als Nakba (Katastrophe)
bezeichnet.

5,9 Millionen registrierte Flüchtlinge und ihre Nachfahren leben heute im Nahen und Mittleren Osten. 2,2 Millionen Palästinenserinnen und Palästinensern in Gaza wird aktuell durch die Verschärfung der seit 16 Jahren andauernden Belagerung der Zugang zu lebenswichtigen Nahrungsmitteln, Brennstoff, Wasser, Strom und Medikamenten verwehrt. Die Zahl der Binnenflüchtlinge im gesamten Gazastreifen wird auf 1 Million geschätzt.

Für den zunehmenden Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem wurde schon Ende 2016 vom UN-Sicherheitsrat ein vollständiger Siedlungsstopp gefordert. In Folge des aktuellen Krieges wird vom UN-Sicherheitsrat das Aushungern von ziviler Bevölkerung als Methode der Kriegsführung verurteilt und stellt eine
Verletzung des humanitären Völkerrechts dar.
Dies ist nach internationalem Strafrecht eindeutig verboten, findet jedoch weiterhin statt.

Wir wollen, dass die deutsche Regierung sich einsetzt für eine sofortige Beendigung der Kampfhandlungen auf beiden Seiten. Sie muss ihren Einfluss geltend machen für die Einhaltung des Völkerrechts in Israel und Palästina sowie für Friedensverhandlungen, die zu einem dauerhaften Frieden im gesamten Nahen Osten führt, in dem alle in
Würde und Freiheit leben können.

Wir wollen diese Forderungen auf die Straße bringen können, ohne als antisemitisch oder terrorunterstützend denunziert zu werden.
Wir wehren uns dagegen, dass die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird, was schon dazu führt, dass Lehrerkräfte aufgefordert werden, ihre Schülerinnen und Schüler bei der Polizei zu denunzieren, wenn diese „das Falsche“ sagen. Aufgabe von Pädagoginnen und Pädagogen in Schulen ist es vielmehr, Vorurteilen und Hass entgegenzuwirken!
Wir nehmen Fremdenfeindlichkeit nicht hin und stellen uns auch gegen Diskriminierung aus religiösen Gründen.

Deshalb fordern wir von der Bundesregierung
     -      Setzen Sie sich für einen sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen und die Freilassung der Gefangenen ein.
     -      Sorgen Sie für die humanitäre Versorgung der Menschen in Gaza
     -      Befördern Sie mit all ihrer diplomatischen Kraft den Beginn von Friedensverhandlungen
     -      Verhelfen Sie dem Völkerrecht zu seinem Recht
     -      Stoppen Sie die Entdemokratisierung in Deutschland
     -      Gewähren Sie die Meinungsfreiheit
     -      Keine Aushöhlung unserer Grundrechte

Reden
Dr. Ismail Al Baz (Palästinenser, langjähriger Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit)
Eliana Ben David (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost)
Karin Kulow (Nahostexpertin)

Musik
Mahmoud Fayoumi

„WIR WEIGERN UNS, KÜNFTIGEN GENERATIONEN DIE GESCHICHTE UNSERES SCHWEIGENS ZU ERZÄHLEN, DASS WIR ZUGESEHEN UND NICHTS GETAN HABEN. WIE DER LEITER DER NOTHILFE, MARTIN GRIFFITHS, GEGENÜBER UN NEWS SAGTE: ‚DIE GESCHICHTE SCHAUT ZU.‘“
(AUS DER PETITION VON „ARTISTS4CEASEFIRE“ AN US-PRÄSIDENT JOE BIDEN)

Polizeiliche Auflagen
Es darf nichts verbrannt werden, keine Vermummung, keine antiisraelischen bzw. antisemitischen Äußerungen und Symbole, keine Gewalt. Nicht erlaubt ist außerdem das Werben für sowie das Tragen von Symbolen, Transparenten und Fahnen von PFLP, HuT und HAMAS und deren Unterorganisationen. Palästinensische Fahnen sind erlaubt, können aber im "gewaltverherrlichenden Kontext" nachträglich verboten werden.


03.10.2023
13:00

Demo am „Tag der Deutschen Einheit“