Protestveranstaltung
anlässlich des Biden-Besuchs in Berlin
der mit militärischen Ehren empfangen und mit der „höchsten deutschen Ehrung, der Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens“ ausgezeichnet wurde. Ein Symbolakt, der zeigte, dass die Bundesregierung sich vollkommen auf Kriegslinie mit dem transatlantischen großen Bruder befindet:
Flächenbrand im Nahen Osten, Genozid an der palästinensischen Bevölkerung, Krieg im Libanon und Jemen, weiteres Anheizen des Stellungskriegs in der Ukraine mit Waffen und Verhinderung diplomatischer Lösungen, Vorbereitung eines Krieges gegen China. Zu all dem sagen wir: Ohne uns!
Kundgebung 17.Okt 24 18 Uhr am Platz des 18.März
Redebeiträge:
Inhaltsverzeichnis
- Moderation und Begrüßung Jutta Kausch-Henken, Schauspielerin, Co-Moderatorin Friko
- Rede Wiebke Diehl, Journalistin und Autorin
- Rede Lühr Henken, Co-Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag
- Rede Chris Hüppmeier, Politikwissenschaftler, Aktivist in der Zivilklauselbewegung
- Rede Gerhard Mertschenk, Cuba Sí
Moderation und Begrüßung Jutta Kausch-Henken, Schauspielerin, Co-Moderatorin Friko
„Heute kommt Joe Biden nach Berlin. Mit einer Woche Verspätung und auch nur ganz kurz, will er es doch nicht versäumen, so knapp vor dem Ende seiner Regentschaft die „höchste deutsche Ehrung, die Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens“ abzugreifen. Dass er diesen Orden von Steinmeier, einem Sozi, die, wie wir ja seit dem 3. Oktober wissen, an der Spitze der Friedensbewegung stehen, angesteckt kriegt, zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung sich auf ganzer Linie auf Kriegslinie mit dem „transatlantischen großen Bruder“ befindet: Flächenbrand im Nahen Osten, Genozid an der palästinensischen Bevölkerung, Krieg im Libanon und Jemen, weiteres Anheizen des Stellungskriegs in der Ukraine mit Waffen und Verhinderung diplomatischer Lösungen, Vorbereitung eines Krieges gegen China, zu all dem sagen wir: Ohne uns! Und deshalb sind wir heute hier.“
Rede Wiebke Diehl, Journalistin und Autorin
„es tut wirklich bitter Not, dass wir heute hier stehen und dem US-Präsidenten laut und deutlich
sagen, dass wir ihn nicht willkommen heißen! Wir wollen weder ihn noch seine Mittelstreckenwaffen,
die die Bundesregierung an der Bevölkerung und am Parlament vorbei in
Deutschland stationieren will. Und die uns alle in Gefahr bringen. Dagegen müssen wir zu
jeder Gelegenheit protestieren!“
Rede Lühr Henken, Co-Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag
„Der Beschluss von Joe Biden und Olaf Scholz, ab 2026 auf deutschem Boden drei neue Typen
von Mittelstreckenwaffen gegen Russland aufzustellen, stellt eine dramatische Zäsur dar, so
wie es der sogenannte NATO-Nachrüstungsbeschluss vor 45 Jahren war. Damals fasste die
NATO den Beschluss, hier neue Mittelstreckenraketen Pershing II und Marschflugkörper
Cruise Missiles aufzustellen. Mit dem Unterschied zu heute: es gab damals immerhin ein
Verhandlungsangebot, das lautete: auf diese angedrohte westliche Nachrüstung wolle man
generös verzichten, wenn auch die Sowjetunion auf ihre SS-20 Mittelstreckenraketen verzichten
würde. Heute gibt es kein Verhandlungsangebot. Die Raketen sollen 2026 in jedem
Fall kommen.“
Rede Chris Hüppmeier, Politikwissenschaftler, Aktivist in der Zivilklauselbewegung
„während in den nächsten Stunden der sogenannte „Führer“ der freien Welt in unserer Stadt
erwartet wird, und morgen von den SPD-Granden Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident
Steinmeier als zweiter US-Präsident der Geschichte mit allen Ehren betüddelt werden
soll, reißen gerade US-Waffen zahlreiche Völker ins Verderben. Ob in Palästina, im Libanon
oder im Jemen. Aber eben auch weiterhin in der Ukraine, wo täglich tausende Soldaten im
Stellungskriegs sterben und ganze Städte dem Erdboden gleichgemacht werden.“
Rede Gerhard Mertschenk, Cuba Sí
„Es gibt auch Kriege, in denen auch ohne Bomben Leid und Sterben verbreitet werden. Dazu
zählt z.B. der Wirtschaftskrieg der USA gegen Kuba, der von den kapitalabhängigen Medien
gerne als Embargo verniedlicht wird, obwohl es auch dort Tote gibt, weil Kuba wegen der
Blockade sogar der Kauf lebenswichtiger Medikamente oder von Sauerstoff zur Beatmung
während der Coronapandemie verweigert wird. Seit Jahren prangern wir deshalb die
Blockade an, die die USA gegen Kuba verhängt haben. Ein Bestandteil dieser Blockade ist die
einseitige Listung Kubas durch die USA als ein Terror unterstützender Staat, was zu
schwerwiegenden Einschränkungen beim Zugang zum internationalen Finanzsystem führt.“