Autorin, Journalistin, Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder„
Vielen Dank, liebe Jutta.
Liebe Freundinnen und Freunde, zuallererst möchte ich euch danken, dass ihr alle heute hier
seid. Und mein ganz besonderer Dank gilt der Friko. Für euren unermüdlichen Einsatz gegen
Krieg und für Investitionen in Soziales, Kultur, Bildung und die öffentliche Daseinsvorsorge
anstelle von völlig irrsinniger und hochgefährlicher Aufrüstung. Eure Arbeit ist von
unschätzbarem Wert und dafür danken wir euch von Herzen!
Und, liebe Freunde, dass die Friedensbewegung an diesem Wochenende überall in Deutschland
auf die Straße geht, ist in diesen verrückten und bedrohlichen Zeiten ganz besonders wichtig.
Wir müssen laut und deutlich unsere Stimme erheben und Nein sagen! Nein zum Überfall auf
den Iran! Nein zum Krieg gegen den Libanon! Nein zur israelischen Völkermord-, Apartheid- und
Annexionspolitik im Gazastreifen, in Jerusalem, im Westjordanland, in Syrien und im Libanon!
Nein zum Versuch, all diejenigen zu unterjochen, die sich einer westlichen, imperialistischen
Ideologie und Dominanz nicht fügen wollen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Hilflosigkeit und vielleicht sogar Gewöhnung sich Bahn brechen
– auch in unseren Reihen.
Man kommt ja kaum noch hinterher: da wird mir nichts dir nichts in Venezuela einmarschiert
und der Präsident und seine Frau gekidnapped. Und siehe da: endlich stehen die weltweit
größten Ölreserven, etwa 19 Prozent des bekannten Vorkommens, unter Kontrolle der USA.
Jetzt will Trump sich auch noch Kuba „nehmen“…
Liebe Friedensfreunde,
während laufender – und offenbar erfolgversprechender – Verhandlungen haben Israel und die
USA den Iran hinterhältig überfallen. Schulen und Krankenhäuser werden bombardiert, zivile
Infrastruktur zerstört.
Kriegsverbrechen, die vor den Internationalen Strafgerichtshof gehören!
Angeblich will man den Bau einer iranischen Atombombe verhindern. Nur dumm, dass alle 16
US-amerikanischen Geheimdienste dies als Lüge entlarvt haben. Und darüber hinaus haben
omanische Vermittler kurz vor Kriegsbeginn einen Durchbruch in den Verhandlungen
vermeldet.
Worum es wirklich geht, liegt auf der Hand: Trump will seine viel beschworene
„Energiedominanz“ umsetzen und den Rivalen China schwächen, der zuletzt mindestens 80
Prozent des iranischen Öls kaufte. Und natürlich soll die Islamische Republik Iran ausgeschaltet
werden, weil sie sich der Umsetzung westlicher geopolitischer Interessen entgegenstellt.
An die alte Mär von herbeigebombter Demokratie, von Menschen- und Frauenrechten kann
keiner mehr glauben, der noch bei Verstand ist.
Oder warum wird dann Saudi-Arabien nicht bombardiert? Warum wird den folternden,
vergewaltigenden und mordenden Terrorbanden in Syrien kein Einhalt geboten und dem so
genannten syrischen Präsidenten stattdessen der rote Teppich ausgerollt? Warum zieht
niemand endlich die Regierung Netanjahu und ihre Militärs zur Verantwortung? Diese
Doppelmoral stinkt zum Himmel!
Und zum Himmel stinkt auch die Komplizenschaft der Bundesregierung. Indem sie die Nutzung
der US-Militärstützpunkte in Deutschland, allen voran Ramstein, nicht verbietet, leistet sie
Beihilfe zum eklatanten Völkerrechtsbruch der USA und Israels.
Schauen Sie Sich doch einmal um, Herr Merz! Spanien und inzwischen auch Italien, Frankreich
und Österreich haben vorgemacht, wie eine Politik im Interesse der Bevölkerung aussieht und
den USA verboten, diesen völkerrechtswidrigen Krieg unter Nutzung ihres Territoriums zu
führen. Nehmen Sie Sich ein Beispiel und wachen Sie endlich auf. Die Folgen dieses Kriegs auch
für die deutsche Wirtschaft und Bevölkerung werden bald ein Ausmaß erreichen, das sich viele
in ihren kühnsten Träumen nicht auszumalen wagen.
Wir fordern die Schließung aller US-amerikanischen Militärbasen in Deutschland und den Abzug
aller Atomwaffen.
Und nein, Herr Merz, die Nato ist kein Verteidigungs- und schon gar kein Friedensbündnis!
Liebe Freunde,
Im Libanon hat die Regierung Netanjahu ein „neues Gaza“ angedroht. Ganz offen wird die
Zerstörung ziviler Häuser und Infrastruktur angekündigt und umgesetzt.
Nein, liebe Freunde, es geht nicht um Sicherheit. Im Windschatten des Irankriegs versuchen die
kolonialistische israelische Regierung und die fanatische Siedlerbewegung, ihre Großisrael-Pläne
umzusetzen, die schon in den Schubladen von Staatsgründer David Ben-Gurion schlummerten.
Zugleich wird die Annexion des Westjordanlands im Eiltempo vorangetrieben. Siedler machen
unter den Augen der Armee Jagd auf Frauen und Kinder. Und ganz nebenbei wurde gerade ein
Todesstrafegesetz nur für Palästinenser verabschiedet. In Willkürverfahren vor Militärgerichten
durch Nicht-Juristen Verurteilte sollen innerhalb von 90 Tagen hingerichtet werden. Eine
Schande, der wir nicht schweigend zusehen werden!
Es ist dringend an der Zeit, Netanjahu und seine Entourage vor dem Internationalen
Strafgerichtshof zur Rechenschaft zu ziehen!
Und, liebe Friedensfreunde: der Protest gegen den Völkermord im Gazastreifen muss wieder
lauter werden. Denn dieses schreckliche Verbrechen dauert an – jeden Tag, jede Minute.
Liebe Freunde,
wir, die wir hier stehen, machen uns keine Illusionen: Kriege werden nicht aus hehren Motiven
geführt. Es geht um die Umsetzung knallharter geopolitischer Interessen, um die Kontrolle von
Ressourcen und Handelsrouten.
Deshalb schmettern wir heute den Herrschenden entgegen:
Wir werden niemals schweigen, wenn unsere Kinder zu Kanonenfutter gemacht werden sollen!
Wir werden nicht schweigen, wenn wie vor wenigen Tagen ein einschlägiger Terrorist, der sich
selbst zum Präsidenten Syriens ernannt hat und dessen Schergen zu Hause schwerste
Verbrechen an Minderheiten begehen, aber die israelischen Besatzer freundlich willkommen
heißen, vom Bundeskanzler mit höchsten Ehren empfangen wird.
Wir werden nicht schweigen, wenn das Völkerrecht auf den Müllhaufen der Geschichte
geworfen wird, wenn Länder und die dort lebende Bevölkerung überfallen werden.
Und wir werden schon gar nicht zur Komplizenschaft der Bundesregierung schweigen.
Wir stehen an der Seite derjenigen, die getötet und deren Länder zerstört werden, weil sie ihr
Recht auf ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben in Anspruch nehmen!
Danke.