Samstag, 4. April 2026, 13:00 Uhr
Mauerpark / Oderberger Straße
Rednerinnen und Redner: Arnulf Rating (Kabarettist), Lühr Henken (Sprecher Bundesausschuss Friedenratschlag), Ulrike Eifler (IG Metall, Journalistin), Wiebke Diehl (Autorin, Journalistin), Basem Said (Eye for Palestine), N.N. (Jugendbündnis „Nein zur Wehrpflicht“), Jutta Kausch (Schauspielerin)
Musik: Nicolás Miquea, Caro Kunde, Integral
Ablauf: Auftaktkundgebung am Mauerpark, Demo, Abschlusskundgebung am Mauerpark
Demoroute: Mauerpark (Kreuzung Eberswalder/Oderberger Str.) – Oderberger Str. – Kastanienallee – Zionskirchplatz – Swinemünder Str. – Granseer Str. – Ruppiner Str. – Bernauer Str. – Mauerpark
WIR ZEIGEN GEMEINSAM MUT, STATT EINSAM ZU VERSTUMMEN
- Aufrüstung?
- Kriegstüchtig und siegfähig?
- Abbau des Sozialstaats?
- UN-Charta in den Müll?
- Wiedereinführung der Wehrpflicht?
- Waffenlieferungen in die Ukraine und an Israel?
Nicht in unserem Namen!
Aufrüstung – nicht in unserem Namen
Die Politik der deutschen Regierung ist nicht „komplex“, sondern komplett unverantwortlich und irre.
Sie setzt auf unbegrenzte Aufrüstung. Sie propagiert Kriegswirtschaft als alternativlos. Bis 2029 soll so weit aufgerüstet sein, dass die Bevölkerung bereit und die Bundeswehr fähig ist, nicht nur zu kämpfen, sondern auch zu siegen. Die Regierung hat begeistert zugestimmt, 5% des BIP für das Militär auszugeben! Die Rüstungskonzerne jubeln, die sozialen Bereiche verkümmern. Die Lage für die Beschäftigten und Arbeitslosen, für die Jugend, die Familien und Alten wird immer prekärer.
Feindbild Russland – nicht in unserem Namen
Und warum? Weil der Russe sonst bald wieder in unserem Vorgarten steht, wie schon 1914 und 1941? Damals wie heute eine Lüge. Nichts deutet darauf hin, dass Russland vorhat, Deutschland anzugreifen. Das sagen nicht nur wir, selbst alle US-Geheimdienste schätzen das so ein. Die russischen Militärausgaben, das Kriegsgerät, die Soldaten sind dazu gar nicht in der Lage, weil die europäischen NATO-Partner, selbst ohne die USA, ihnen zahlenmäßig mehrfach überlegen sind.
Wiedereinführung der Wehrpflicht – nicht in unserem Namen
Um einen Krieg führen zu können, braucht es neben Waffen auch die Unterstützung der Gesellschaft. Darum das Feindbild Russland. Und es braucht junge Menschen, die bereit sind, für das Vaterland zu töten und zu sterben. Darum soll die Wehrpflicht, die nichts weiter ist als ein Dienst für den Krieg, wieder eingeführt werden. Darum wird geworben, in Schulen, an Bushaltestellen, auf großflächigen Plakatwänden, auf der Papiertüte beim Bäcker, auf dem Pizzakarton vom Lieblingsitaliener. Und darum werden Kinder eingeladen, ihre Ferien in „Abenteuercamps“ der Bundeswehr zu verbringen. Preiswert, während ein Urlaub mit der Familie kaum noch erschwinglich ist.
Stationierung von US Mittelstreckenraketen und atomares Wettrüsten - nicht in unserem Namen
Schon im Sommer sollen US-Mittelstreckenraketen bei uns stationiert werden. Ab 2029 soll auch die Bundeswehr welche bekommen. Sie sind auf Russland gerichtet, Erstschlagwaffen ohne Vorwarnzeit. Schon ein Fehlalarm könnte eine russische Gegenreaktion atomarer Art nach sich ziehen. Es wird zudem eine deutsche Mittelstreckenwaffe entwickelt und einige hätten am liebsten eine eigene Atomwaffe. Das ist Eskalation pur und unverantwortlich.
Der letzte Vertrag zwischen den USA und Russland zur Begrenzung und Kontrolle strategischer Atomwaffen ist im Februar 2026 ausgelaufen. Ein Nachfolgevertrag ist ungewiss. Es droht ein neues atomares Totrüsten mit der Gefahr eines großen heißen Krieges.
Waffenlieferungen in die Ukraine und nach Israel – nicht in unserem Namen
Vier Jahre Krieg in der Ukraine, Hunderttausende von Toten, Verletzten, Traumatisierten, das Land wird immer mehr zerstört, und kein Ende in Sicht. Die Bundesregierung setzt all ihre Bestrebungen daran, Führungsmacht in der EU zu werden und finanziert bereitwillig die Ukraine mit Milliardenbeträgen, damit diese durchhält und den Krieg weiterführt. Ein ernst gemeinter Friedensplan wird nicht diskutiert. Namhafte Fachleute wie Harald Kujat und Peter Brandt haben einen solchen vorgelegt. Doch mit diesen einstmals geachteten Gesprächspartnern wird nicht einmal mehr geredet.
Der Gazastreifen wird nach wie vor angegriffen von der rechtsradikalen Netanjahu-Regierung, Deutschland liefert die Waffen weiterhin für diesen Völkermord und sieht zu, wie Israels Machthaber auch im Westjordanland, in Jerusalem und den angrenzenden Ländern seine Politik der Vertreibung und Unterdrückung betreiben.
Existenzvernichtung von Menschen mit kritischer Meinungsäußerung durch Sanktionierungen – nicht in unserem Namen
Der Rechtlosigkeit in der EU und Deutschland sind keine Grenzen mehr gesetzt. Wie im Mittelalter können Menschen, die eine Meinung vertreten, die der Regierung nicht passt, für vogelfrei erklärt werden, ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren, ohne Verteidigung: Reiseverbot, Arbeitsverbot, Maulkorb, kein Zugriff aufs eigene Konto, das bedeutet den Verlust aller Menschenrechte.
Was schon jetzt praktiziert wird, wird mit zunehmender Kriegshysterie wachsen. Wenn über einen Spannungsfall nicht mehr nur sinniert, sondern er real ausgerufen wird, können alle Grundrechte außer Kraft gesetzt werden.
Abschaffung der UN-Charta – nicht in unserem Namen
Die Regierung der USA schlägt nach innen wie nach außen wild um sich und lässt alle Masken fallen. Es gibt nur noch ein Ziel: ihre Vormachtstellung in der Welt zu retten. Mit Drohungen, Erpressungen, Entführungen, Sanktionen, offenen Kriegshandlungen, Versuchen von Regime-Changes setzt sie die Länder unter Druck, die sich weigern, nach ihrer Pfeife zu tanzen: Venezuela, Kuba, Iran, Grönland, was kommt als nächstes?
Willst du nicht mein Untertan sein, dann schlag ich dir den Schädel ein, scheint ihr Motto. Die UN-Charta hat für sie keine Bedeutung mehr. Stattdessen soll jetzt ein von Trump eingesetzter „Friedensrat“ - mit ihm bis zum Lebensende an der Spitze – bestimmen, wo es lang geht. Andere Länder dürfen sich einkaufen, wenn sie genug Kapital einbringen und sich unterordnen.
Die EU spuckt große Töne und nutzt die Gunst der Stunde für eine ungeheure Aufrüstung. Nicht, um deeskalierend oder gar friedensorientiert zu wirken, sondern um sich in Stellung zu bringen als eine Kraft, die stark und willig ist, die Kolonisierung nach Osten zu realisieren, allen voran die deutsche Regierung mit ihrem Führungsanspruch.
Wir sagen Nein zum Irrsinn der Kriegspolitik!
Wir verlangen:
- Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen statt neuer US-Mittelstrecken- und Atomwaffen auf deutschem Boden
- Investitionen in Soziales, für Kultur, Gesundheit, Umweltschutz und Bildung statt Billionen für Militär und deutsche Angriffswaffen
- Verständigung mit Russland statt Schüren von Hass
- Diplomatie statt Waffenlieferungen
- Demokratie statt Kriegswirtschaft
- Friedensbildung in Schulen und Friedensforschung an Universitäten statt Ausbildung zum Töten
- Lebenswerte Zukunft für die junge Generation statt Kriegsdienst
- Selbstbestimmungsrecht der Völker statt Zerstörung des Völkerrechts