24.02.2024
 

Frieden für die Ukraine und für Russland
Samstag, 24. Februar 2024, 13:00 Uhr
Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt


                                                                                                                                                                        Bild: Heiner Bücker

Alle Rede- und Musikbeiträge

Moderation: Jutta Kausch (Video)

Christiane Reymann (Video),
Lühr Henken (Text, Video),
Barbara Majd-Amin und Volker Prasuhn (Text, Video),
Musik: Gizem.

Aufruf
Am 24. Februar jährt sich zum zweiten Mal der russische Einmarsch in die Ukraine. In den Medien wird es wieder heißen, Russland habe die Ukraine völkerrechtswidrig und völlig unprovoziert überfallen. Der Westen müsse Russland unbedingt besiegen, denn Putin wolle sich das ganze Land, eigentlich ganz Europa einverleiben. Wir müssten daher Abschied nehmen vom Traum der Entspannungspolitik, uns kriegstüchtig machen und aufrüsten, aufrüsten, aufrüsten.
Dem widersprechen wir.

Es ist eine Tatsache, dass die NATO die Ukrainische Armee schon seit 2014 für den Krieg gegen Russland trainiert und ausrüstet. Die NATO wollte einen Krieg. Sie hat das völkerrechtlich verbindliche Minsker Abkommen für eine friedliche Lösung nur benutzt, um Russland zu täuschen und der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu geben. Der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat nennt das einen Völkerrechtsbruch.
Das sehen wir auch so.

Noch im Dezember 2021 hätte der russische Einmarsch verhindert werden können, als Russland einen Vertragsentwurf über gegenseitige Sicherheitsgarantien vorschlug. Dieser sah die Neutralität der Ukraine und einen Stopp der NATO-Ausdehnung vor. "Natürlich haben wir das nicht unterschrieben," so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Im April 2022 hätte der Krieg beendet werden können. Russland und die Ukraine hatten sich auf einen Kompromiss zur friedlichen Beilegung des Konflikts geeinigt. Aber Boris Johnson reiste nach Kiew und teilte mit, dass der Westen eine Beendigung des Krieges nicht wünsche.
Diese Politik entsetzt uns zutiefst.

Nun verlangt die Ukraine Taurus-Marschflugkörper. Das sind deutsche Angriffswaffen, die politische oder militärische Ziele im Zentrum Moskaus erreichen und damit russische - auch nukleare - Gegenmaßnahmen provozieren könnten. Diese Eskalation birgt die Gefahr in sich, den dritten Weltkrieg auszulösen.
Das ist nicht in unserem Interesse!

Für die von Pistorius geforderte Wehrhaftigkeit und Kriegstüchtigkeit beteiligt sich die Bundeswehr von Februar bis Mai 2024 mit 12.000 Soldaten und ihrem Manöver „Quadriga 2024“ an dem NATO-Großmanöver „Steadfast Defender“, das einen Krieg gegen Russland mit insgesamt 90.000 Soldaten von Norwegen bis Rumänien übt. Und im Krieg Israels gegen Gaza macht die Regierung sich durch ihre Unterstützung der
Netanjahu Regierung schuldig, die dabei ist, einen Völkermord am palästinensischen Volk zu verüben.
Die Politik der Bundesregierung führt uns in die Katastrophe.

Wir verlangen darum von der Bundesregierung:
• Keine weitere Eskalation durch Lieferung von Taurus!
Die Waffen müssen schweigen!
Verhandeln!
Frieden für die Ukraine und für Russland!
Bundeswehr und NATO abrüsten!
• Stopp NATO-Großmanöver "Steadfast Defender" und deutschen Beitrag "Quadriga 2024"
Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in Gaza

DIPLOMATIE NACH AUßEN - SOZIALE VERANTWORTUNG NACH INNEN!

KRIEGSTÜCHTIG - NIE WIEDER!!!

25.11.2023
Bundesweite Demo "NEIN zu Kriegen!"
Samstag, 25. November 2023 - Brandenburger Tor 


Die Waffen nieder! Rüstungswahnsinn und Sozialabbau stoppen
Samstag, 25. November um 13:00 Uhr - Brandenburger Tor (Westseite)

Wir treten ein für eine neue Entspannungspolitik und für Rüstungskontrolle und Abrüstung.
Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns wieder stärker in die politischen Auseinandersetzungen einmischen. Deshalb rufen wir auf, am 25.11.2023 - am Samstag vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes - gemeinsam für Frieden und Abrüstung, für einen sofortigen Waffenstillstand im Krieg im Nahen Osten, für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und für Friedensverhandlungen zu demonstrieren.

Wir verlangen von der Bundesregierung:
• Schluss mit der Aufrüstungspolitik!
• Abrüstung! Ausgaben für das Militär senken, Milliarden in soziale Ausgaben investieren!
• Die Waffen müssen schweigen. Verhandlungen und Diplomatie sind das Gebot der Stunde!
• Keine Waffenexporte, auch nicht in die Ukraine und Israel; sie verschärfen Kriege und Krisen und verlängern sie!

Die einzelnen Beiträge:
28.10.2023

Frieden im Nahen Osten - Kundgebung
Samstag, 28. Oktober 2023, 14:00 Uhr - Washingtonplatz, Berlin
Aufruf



„EIN KRIEG WIRD NIE ERREICHEN, DASS PALÄSTINENSISCHE UND ISRAELISCHE KINDER FRIEDLICH SCHLAFEN KÖNNEN, SONDERN NUR EIN FRIEDENSABKOMMEN“
(GUSTAVO PETRO, PRÄSIDENT KOLUMBIENS)

Wir fordern von der Bundesregierung:
Setzen Sie sich für einen sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen und die Freilassung der Gefangenen ein
Sorgen Sie für die humanitäre Versorgung der Menschen in Gaza
Befördern Sie mit all ihrer diplomatischen Kraft den Beginn von Friedensverhandlungen
Verhelfen Sie dem Völkerrecht zu seinem Recht
Stoppen Sie die Entdemokratisierung in Deutschland
Gewähren Sie die Meinungsfreiheit
Keine Aushöhlung unserer Grundrechte

„WIR WEIGERN UNS, KÜNFTIGEN GENERATIONEN DIE GESCHICHTE UNSERES SCHWEIGENS ZU ERZÄHLEN, DASS WIR ZUGESEHEN UND NICHTS GETAN HABEN. WIE DER LEITER DER NOTHILFE, MARTIN GRIFFITHS, GEGENÜBER UN NEWS SAGTE: ‚DIE GESCHICHTE SCHAUT ZU.‘“
(AUS DER PETITION VON „ARTISTS4CEASEFIRE“ AN US-PRÄSIDENT JOE BIDEN)

Videos
Eliana Ben David - Jutta Kausch-Henken - Karin Kulow
Karin Kulow - Free Palestine - Ismail Al Baz - Hoch die Internationale Solidarität
Mahmoud ... Fayoumi - Ziad Musa - Laura von Wimmersperg
Jutta Kausch-Henken - Mohamed liest Erich Fried - Mahmoud ... Fayoumi - Jutta Kausch-Henken

Reden (Texte)
Jutta Kausch-Henken (Begrüßung) - Schauspielerin, Theaterpädagogin, Friedensaktivistin (Friko-Koordinatorin)
Eliana Ben David
- Produzentin, Managerin, Journalistin, Musik-DJ (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost)
Prof. Dr. Karin Kulow - Arabistin, Islamwissenschaftlerin, Nahostexpertin
Dr. Ismail Al Baz - Projektmanager, Wasserexperte (ehemaliger Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit GIZ im Nahen Osten)

03.10.2023

"Kein Grund zu feiern! Höchste Zeit für Friedenspolitik"
Demo: Aufruf und Ankündigung



Reden
Jutta Kausch (Moderation)   Text   Video   Video
Barbara Majd Amin   Text   Video
Harri Grünberg   Text   Video
Georg Heidel   Text   Video
Rüdiger Göbel   Text   Video

Lieder
Karsten Troyke   Video
Tino Eisbrenner   Video   Video

Fotos