Sonntag, den 1. März 2026 um 18:30 Uhr
PallasT, Goebenstr. 1, 10783 Berlin
(U2 Bülowstr, U7 Kleistpark, Busse M48, M85, A187)
TOPs:
- Termine, Ankündigungen, Kurzberichte
- Einschätzung der Münchner „Sicherheits“konferenz 2026
Input: Lühr Henken - Wo bleiben die Milliarden? – Vorstellen einer bundesweiten Aktion zum Mitmachen
Chris Hüppmeier - Letzte Absprachen zum Schulstreik am 5. März
- Verschiedenes
Bitte bringt Taschen mit, es gibt Mobimaterial für den Ostermarsch und den Schulstreik!
Einladung als PDF zum Herunterladen:
Frikoplenum März 2026 - Einladung
Münchner Sicherheitskonferenz 2026
Europäisierung der NATO unter deutscher Führung
Lühr Henken - Vortrag beim Friko-Plenum
Vollständiger Vortrag als PDF-Datei
Münchner "Sicherheits"konferenz 2026
Im Plenum standen die Reden von Kanzler Friedrich Merz und von US-Außenminister Marco Rubio im Brennpunkt. Das zurecht. Denn es waren Grundsatzreden.
Friedrich Merz wies auf die Bedrohung der internationalen Ordnung durch Russland und China hin. Im Rahmen der NATO müssten Europa und die Vereinigten Staaten gemeinsam diese Bedrohung abwehren. Europa leiste seinen Betrag durch die Errichtung eines starken europäischen Pfeilers. Deutschland müsse dabei die partnerschaftliche Führung übernehmen.
Marco Rubio schwärmte von der großartigen Geschichte Europas, von seinem Geist der Schöpfung und der Freiheit, aus dem die Zivilisation Europas und Amerikas entstanden sei. Amerika schlage den Weg für ein neues Jahrhundert des Wohlstands ein und wolle das zusammen mit Europa tun.
Erkennbar wurde eine große militärische Übereinstimmung zwischen der EU, USA und NATO. Der Hintergrund ist die globale Arbeitsteilung: Für die USA soll Europa der verlässliche Partner in ihrer Konfrontation mit China sein. Die USA konzentrieren sich zunächst auf die westliche Hemisphäre und Westasien, um China dort das Wasser abzugraben und Europa wird gegen Russland massiv aufgerüstet.
Was folgt für uns als Friedensbewegung daraus?
Der Aufrüstungskurs Deutschlands und Westeuropas ist abgesteckt. Das Füllhorn der Rüstungsausgaben wird während der gesamten Legislatur bis 2029 ausgeschüttet. Die Regierung schafft massig neue Waffensysteme an. Das wird kaum aufzuhalten sein, denn die Mehrheitsverhältnisse pro Hochrüstung im Bundestag werden sich bis dahin nicht ändern.
Wo muss die Friedensbewegung vor allem ansetzen?
Die Achillesferse der Aufrüster ist ihre Schwäche, die Köpfe der Menschen – insbesondere die der Jugend - für den Krieg zu verbilden. Ohne die Jugend geht Aufrüstung nicht. Das bedeutet, ihr Kampf gegen die Einführung der Wehrpflicht braucht unsere Unterstützung. Nicht nur hier, sondern allgemein muss die Behauptung, Russland würde uns bedrohen, als Lüge entlarvt werden. Dafür müssen wir noch mehr tun.
Denn diese falsche Behauptung ist die Grundlage für die Aufrüstung. Der mit der Aufrüstung verbundene Sozialabbau macht sich erst allmählich bemerkbar. Die Forderungen nach Abbau im Gesundheitswesen, nach Arbeitszeitverlängerung, Kürzung von Bürgergeld, Beschneiden von Renten, Absenken von Tarifabschlüssen usw. hat begonnen, wird aber erst später lauter werden. Hier muss in den Gewerkschaften verstärkt und kontinuierlich gewirkt werden. Wir müssen gegen die Kriegsvorbereitungen mobilisieren und auf die Straße gehen. Naheliegend zunächst am 5. März beim Schulstreik, dann beim Ostermarsch am 4. April.