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SUMMARY:Kundgebung: Keine Grundgesetzänderung für Aufrüstung
DESCRIPTION:Keine Grundgesetzänderung für Aufrüstungsorgie und Kriegstüchtigkeit! Reden statt rüsten! Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung\, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup in der kommenden Woche das Grundgesetz zu ändern\, um Hunderte Milliarden Euro Kredite für eine beispiellose Hochrüstung aufzunehmen. Ohne dabei eine Schuldenobergrenze und Laufzeit zu benennen\, ein Fass ohne Boden. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden. Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung. Eine Angst\, die keine Grundlage hat\, weil für einen solchen Angriff eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den Hauptwaffensystemen seines Heeres und seiner Luftwaffe nötig wäre. Die Angst wäre nicht einmal dann gerechtfertigt\, wenn die EU oder die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben\, denn sie verfügen schon heute auch ohne die USA über eine zwei bis dreifache Überlegenheit. Bisher wurden drei Aktionen im Vorfeld der Abstimmung angemeldet:1. Mahnwache am Donnerstag\, den 13.3. zum Beginn der 1. Lesung für die GG-Änderungvor dem Bundestag ab 10:00 Uhr (Paul-Löbe-Allee)2. Kundgebung am Samstag\, den 15.3. ab 14 Uhr am Brandenburger TorFolgende Rednerinnen haben zugesagt:Gesine Lötzsch – MdB die LINKESevim Dagdelen – MdB BSWWiebke Diehl – Initiative NIE WIEDER KRIEG – DIE WAFFEN NIEDERWeitere Redner folgen.3. Mahnwache am Dienstag\, den 18.3. zum Beginn der 2./3. Lesung und der Abstimmung für die GG-Änderungvor dem Bundestag ab 9:00 Uhr (Paul-Löbe-Allee) \n\n\n\n\n\n\n\nBei Rückfragen: Jutta Kausch-Henken\, Tel. 0162-1966945 \n\n\n\nHier gehts zur Presseerklärung:
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SUMMARY:Protestaktion: Kein Blankoscheck fürs Militär
DESCRIPTION:Terminankündigung:\nKein Blankoscheck fürs Militär!\nMilliarden für Menschen statt für Waffen! \nAm 18. März 2025 findet vor dem Reichstagsgebäude eine Protestaktion gegen die geplante Aufhebung der Schuldenbremse für Aufrüstung statt. \nWann: 18. März 2025\, 8:30 Uhr \nWo: Platz der Republik\, 10557 Berlin (Wiese vor dem Reichstagsgebäude) \nHintergrund: Am 18. März 2025 soll im Bundestag über die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der „Schuldenbremse“ für Militärausgaben abgestimmt werden: Für die Bundeswehr sollen laut dem Plan von CDU und SPD unendlich lange unendlich viele Schulden gemacht werden dürfen. In Zeiten zunehmender Armut und der Klimakatastrophe ist diese Aufrüstung unverantwortbar. Und auch der Konflikt mit Russland wird dadurch nur noch weiter verschärft: Nur Abrüstung schafft Sicherheit! Wir protestieren gegen den Plan von Friedrich Merz (CDU)\, Lars Klingbeil (SPD) und ihren Parteien: Wir fordern alle Bundestagsabgeordneten auf\, der Abstimmung fern zu bleiben oder gegen den Aufrüstungsplan zu stimmen! \nAngelika Wilmen\, Friedensreferentin der IPPNW: „Die ungezügelte Aufrüstung soll noch mit der Mehrheit des längst abgewählten alten Bundestags durchgedrückt werden. Das ist skandalös und undemokratisch! Die dringend benötigten Investitionen in Gesundheit und Pflege\, Bildung und Umweltschutz wurden jahrelang mit dem Verweis auf fehlendes Geld und die Schuldenbremse abgewiesen.“ \nMichael Schulze von Glaßer\, politischer Geschäftsführer der DFG-VK: „Wir müssen die Frage stellen: Was bringt in der aktuellen Zeit wirklich Sicherheit? – Mehr Waffen werden dies auf keinen Fall tun\, sondern die Rüstungsspirale nur noch weiter ankurbeln. Der aktuelle Kriegstaumel und Überbietungswettkampf bei den Rüstungsausgaben erinnert fatal an den Vorabend des Ersten Weltkriegs. Es ist ein sicherheitspolitischer Amoklauf\, der gestoppt werden muss.“ \nHinweis an die Presse: Die Aktion wird mit Politikermasken ein Fotomotiv liefern\, das die Kritik an den Aufrüstungsplänen illustriert. \nAuf der Veranstaltung sprechen: Simon David Dressler (Aktivist und Influencer)\, Daniel Lücking (ehemaliger Bundeswehr-Offizier)\, Canan Bayram (MdB Grüne)\, Abgeordnete von SPD und Linke (angefragt) sowie Vertreter*innen der aufrufenden Organisationen. \nDie Aktion wird organisiert und durchgeführt von der IPPNW\, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen\, den Naturfreunden Deutschlands\, pax christi Deutschland\, Ohne Rüstung Leben\, der IDK\, ICAN Deutschland\, dem Netzwerk Friedenskooperative und Gruppen der Friedenskoordination Berlin. \nKontakt:\nMarek Voigt\, Pressereferent IPPNW\, 030-69807415
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SUMMARY:Kann man heute noch Pazifist sein? - Radiosendung
DESCRIPTION:Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde\, \nfreitags von 10 bis 13 Uhr\, läuft auf Radioeins die Sendung „Die Weber“ mit dem Angebot an\nHörerinnen und Hörer\, sich mit ihrer Meinung zum jeweiligen Thema zu melden.\nAm Freitag\, 21.3.2025\, geht es um „Kann man heute noch Pazifist sein?“\nDa sollten wir uns doch zu Wort melden\, oder?\nDas kann man schon heute unter 0331 – 70 99 555 (Anrufbeantworter)\noder am Freitag unter 0331 – 70 99 111. \nBisherige Erfahrungen zeigen: auch kritische Stimmen kommen in der Sendung zu Wort!\nLiebe Grüße Jutta\, Barbara und Laura \nhttps://www.radioeins.de/programm/sendungen/sendungen/433/2503/250321_die_weber_27514.html
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SUMMARY:Bahnfahrt zur Demo in Wiesbaden - ausgebucht
DESCRIPTION:Am 29. März findet eine bundesweite Demonstration in Wiesbaden statt unter dem Motto\n„Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Wiesbaden – für das Friedensgebot der Hessischen Verfassung“\n\nWeitere Infos: https://frieden-und-zukunft.de/2025-03-29-demo-wiesbaden\nIn Wiesbaden soll die Kommandozentrale für die US-Mittelstreckenwaffen installiert werden.\n\nDie Demo beginnt um 12 Uhr\, die Abschlusskundgebung ist um 14:30 Uhr geplant.\n\nWir möchten gemeinsam als Gruppe zu dieser Demo fahren und haben ein Gruppenticket für 20 Personen gekauft:\nHinfahrt: Berlin Hbf ab 6:29 Uhr – Wiesbaden Hbf an 11:28 Uhr\nRückfahrt: Wiesbaden Hbf ab 16:32 Uhr – Berlin Hbf an 21:29 Uhr\n\n\nA U S G E B U C H T\nLeider sind alle Plätze vergeben\, Buchungen sind nicht mehr möglich.
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