Montag, 23. November 2026, 8:00 Uhr morgens
Scheidemannstraße (Ecke Friedrich-Ebert-Platz), Berlin-Mitte
Protestwache gegen die NATO – Flyer
Bringt Transparente, Plakate und Trillerpfeifen mit!
Parlamentarier aus 32 NATO-Staaten sowie 18 „Partnerstaaten“ treffen sich vom 21.- 23. November zu ihrer 72. parlamentarischen Versammlung in Berlin. Die Prominenz der NATO gibt sich die Ehre. Generalsekretär Mark Rutte wird dabei sein. Und unser Chefdiplomat Johann Wadephul, der Russland für immer zu unserem Feind erklärt hat, ebenfalls. Und natürlich wird Selensky als stets hochgeschätzter Gast in diesen Kreisen visuell zugeschaltet.
Eine geradezu zwingende Aufforderung für die Friedensbewegung, den etwa 350 zu erwartenden Abgeordneten den Protest gegen die NATO entgegenzuhalten. Die NATO ist vom ersten Tag ihres Bestehens (4.4.1949) ein aggressives Bündnis, kein Verteidigungsbündnis, wie es von sich behauptet. Vom ersten Tag an betrieb der Militärpakt die atomare Bedrohung der Sowjetunion und steuerte die Welt an den Rand des nuklearen Infernos. Nach dem Fall der Mauer blieb die NATO bestehen, während sich ihr Gegner, der Warschauer Pakt, auflöste. Sie führte aktiv Kriege – jeweils ohne UNMandat: in Bosnien 1995, gegen Jugoslawien 1999, Afghanistan ab 2001 und Libyen 2011 und trieb zugleich – entgegen allen Warnungen – ihre Ausdehnung bis an die Grenzen Russlands voran, das sich dadurch in seiner Sicherheit und Existenz bedroht sieht.
Die NATO ist mit weitem Abstand der größte Militärpakt der Welt. Die NATO-Staaten werden in diesem Jahr etwa 1800 Milliarden Dollar für ihr Militär ausgeben. Das sind mehr als 62 Prozent aller weltweiten Militärausgaben, obwohl in ihnen nur 12 Prozent aller Menschen leben. Die Militärausgaben sind für die Bevölkerungen bedrückend hoch und liegen zehnmal höher als die Russlands. Und sie sollen noch gesteigert werden. Spätestens innerhalb von 10 Jahren auf einen Anteil von 5 Prozent (von zurzeit 2,86 Prozent) an der Wirtschaftsleitung ihrer Mitglieder. Die Dynamik der Aufrüstung führt schon jetzt zum Abbau sozialer Leistungen. Wir spüren es alle.
Gründe genug für uns, auf die Straße zu gehen!