Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Genossinnen und Genossen,
ich habe Angst. Angst vor Krieg in Europa, Angst vor Armut, Angst vor der Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Und nicht nur ich habe Angst, sondern die Mehrheit der Jugend in Deutschland.
Diese Angst ist leider berechtigt. Sie ist berechtigt, weil die NATO immer weiter Richtung Krieg drängt, weil die großen Banken und Konzerne in Deutschland nach zwei Weltkriegen den dritten Anlauf zur Großmacht nehmen wollen.
Dafür will Kriegsminister Pistorius uns bis 2029 kriegsfähig machen und die ganze Gesellschaft dafür aufstellen. Bisher sehen wir nur in Ansätzen, was das für uns bedeutet: der Blankoscheck für Hochrüstung und Krieg, den der alte Bundestag beschlossen hat, geht einher mit sozialer Kürzungspolitik, Krankenhäuser sollen in erster Linie dem Militär zur Verfügung stehen, und die Industrie wird immer stärker auf Kriegsproduktion ausgerichtet.
Manfred Weber von der CSU fordert im EU Parlament die Umstellung auf Kriegswirtschaft.
Im letzten Jahr verkündete Ex-Kanzler Scholz am Rande des NATO-Gipfels die Stationierung von US-Mittelstrecken in Deutschland ab 2026. Diese Raketen sind keine Verteidigungswaffen, sie sind Enthauptungswaffen, mit denen Erstschlagskapazitäten gegen Russland aufgebaut werden. Der Westen eskaliert damit, statt auf Verhandlungen und Frieden zu setzen und Deutschland wird zum potentiellen Schlachtfeld.
Gleichzeitig liefert Deutschland Waffen in alle Welt. 2024 erreichten die deutschen Waffenlieferungen einen neuen Rekord und die Bundesrepublik belegt damit den 5. Platz der meisten Waffenlieferungen weltweit.
Diese Waffen verlängern den Krieg in der Ukraine, mit ihnen wird der Genozid in Palästina unterstützt. Es ist richtig, dass Deutschland für seine Mittäterschaft an diesem Völkermord vor dem Internationalen Gerichthof angeklagt ist.
Es ist die Jugend, die im Ernstfall zuallererst an die Front geschickt wird, zuallererst als Kanonenfutter herhalten muss. Deshalb ist es nicht überraschend, dass in dieser Zeit, die von Eskalation und Weltkriegsgefahr geprägt ist, die meisten Jugendlichen nicht zur Bundeswehr wollen. Aber auch die Jugend soll kriegstüchtig gemacht werden, soll zur Bundeswehr, um im Ernstfall als Kanonenfutter herhalten zu können. Deswegen geht die Bundeswehr auf Werbetour auf Berufsmessen, im Internet, an Schulen und Universitäten.
In Bayern wurde das bereits in Gesetzesform gegossen, der Besuch der Bundeswehr im Klassenzimmer zur Pflicht und die Zivilklauseln an Universitäten verboten. Im Koalitionsvertrag stehen nun Planungen, diese Maßnahmen bundesweit anzuwenden.
Und es geht weiter: aktuell gibt es Diskussionen um die Einführung eines Unterrichtsfachs unter dem Namen „Verteidigungsunterricht“. Anstatt einer ganzheitlichen Bildung, eigenem und kritischen Denken, sollen wir in der Schule bald das Schießen lernen.
Und auch diejenigen, die sich entscheiden, eine Ausbildung oder ein Studium bei der Bundeswehr zu machen, tun das häufig nicht, weil sie gerne im Krieg sterben oder andere Menschen töten.
Ausziehen von zuhause? mit dem Ausbildungsgehalt bei der Bundeswehr kein Problem, in anderen Ausbildungen – häufig nicht möglich.
NC-frei studieren? Bei der Bundeswehr kein Problem, wer nicht zum Bund will, muss dafür entweder viel Geld bezahlen oder im Ausland studieren. Jugendliche, werden durch die geschaffene Perspektivlosigkeit in die Arme der Bundeswehr getrieben.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Genossinnen und Genossen,
wir alle erleben in den letzten Jahren, wie die Repressionen gegen diejenigen, die sich dem Kriegskurs der Bundesregierung nicht beugen wollen, zunehmen. Die Fälle der Berufsverbote mehren sich. Antimilitaristische und palästinasolidarische Proteste sind zunehmend mit Gewalt konfrontiert.
Und auch in Bezug auf die Jugend nehmen Repression und Zwang zu. Von SPD bis AfD ist man sich im Bundestag einig: die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden.
Im Koalitionsvertrag sind erste Schritte zur Einführung eines neuen Wehrdienstes festgeschrieben, dieser soll „zunächst auf Freiwilligkeit“ basieren.
Langfristig wissen wir aber, wo es hingehen soll: Jugendliche sollen zum Kriegsdienst gezwungen werden. Wir sollen gezwungen werden, das Töten zu üben, im Schützengraben zu zittern, sollen bereitwillig unser Leben hingeben für die westliche Vormachtstellung und das deutsche Großmachtstreben
Jetzt ist die Rede davon, man könnte ein allgemeines Dienstjahr einführen, dann könnten sich junge Menschen zwischen schlecht bezahlter Arbeit im sozialen Bereich und Kriegsdienst entscheiden und so der Gesellschaft etwas zurückgeben.
Ich frage: Wofür sollen wir denn was zurückgeben? Unsere Schulen und Unis stürzen ein, Reallöhne sinken, Wohnen ist unbezahlbar, mit Rente rechnet keiner in meinem Alter mehr!
Die amerikanischen Mittelstreckenraketen, die bald stationiert werden sollen, können Deutschland jederzeit in ein Kriegsgebiet verwandeln. Und mit dieser Rüstungsindustrie und diesen Kriegen kann man alle Versuche, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und die Klimakrise zu stoppen, getrost vergessen.
Anstatt also jetzt von der Jugend zu fordern, sie solle etwas zurückgeben, wäre es an der Zeit, Geld in unser Bildungssystem und unsere soziale Infrastruktur zu stecken, statt weiter diese Hochrüstung und diese Außenpolitik zu betreiben, die uns alle ins Verderben führt!
Es wäre an der Zeit, für Verhandlungen und Abrüstung einzutreten, statt immer weiter zu eskalieren. Und es wäre an der Zeit, die Rüstungsproduktion lahmzulegen und sich stattdessen mal darum zu kümmern, die internationalen Klimaziele einzuhalten.
Aber das werden die Herrschenden nicht machen. Das hat die Ampel nicht gemacht und schaut man in den Koalitionsvertrag, wird es auch die GroKo nicht machen. Stattdessen werden sie weiter unsere Grundrechte kürzen, Kriege eskalieren und die Umwelt zerstören.
Und deshalb gibt die Jugend heute tatsächlich der Gesellschaft etwas zurück, indem wir als Teil der Friedensbewegung gemeinsam gegen die Kriegstreiber demonstrieren.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Genossinnen und Genossen,
die großen Banken und Konzerne und Politiker, die in ihrem Interesse vom Aufbau der Kriegswirtschaft reden, uns alle kriegsfähig machen wollen, oder wie Lars Klingbeil der Meinung sind, dass es nach 80 Jahren der Zurückhaltung auch mal gut ist und Deutschland wieder Führungsmacht werden muss – sie alle haben uns nichts zu bieten.
Denn ihre Sicherheit bedeutet unser Elend, Repression und Krieg. Wir müssen uns unsere Perspektive selber erkämpfen, kämpfen um das Recht auf ein Leben in Frieden, Arbeit und intakte Natur und Umwelt.
Sozialismus oder Barbarei – das galt im ersten Weltkrieg zu Zeiten Rosa Luxemburgs und das gilt heute, in der Zeit der erneuten Vorbereitung eines großen Krieges gegen Russland und China.
Kampf gegen die Barbarei, das bedeutet heute zu sagen: Kriegstüchtig – ohne uns! US-Raketen stoppen! Nein zur Wehrpflicht! Gegen die Wiedereinführung aller Zwangsdienste!
Langfristig werden wir die Barbarei nur verhindern können, wenn wir ihr die Wurzeln entziehen. Und das bedeutet, gemeinsam kämpfen gegen ein System, dass auf Profitlogik und Ausbeutung beruht.
Kämpfen gegen ein System, dass immer zum Krieg drängt.
Lasst uns gemeinsam für ein System kämpfen, dass dauerhaft den Frieden gewährleisten kann.
Lasst uns für den Sozialismus kämpfen!