Redebeitrag von Barbara Majd Amin
Liebe Freunde des Friedens, ich grüße euch – danke, dass ihr so lange ausgehalten habt.
Heute endet die 6. Woche des Krieges in Westasien.
Dieser Krieg war von Anfang an ein brutaler, unprovozierter, völkerrechtswidriger Krieg der
USA und Israels gegen Iran und seine Partner in der Region.
Der am Mittwoch vereinbarte Waffenstillstand, über den jede Seite widersprüchliches
behauptet, dieser Waffenstillstand hält bisher kaum, was die Menschen von ihm erhofft
haben.
Weiterhin zerstören Raketen, Bomben und Drohnen Menschenleben und lebenswichtige
Infrastruktur im Libanon, in Gaza – und im Iran.
In diesen zu Ende gehenden 6 Wochen hören wir kein Wort der Verurteilung dieses
Angriffskrieges aus den Reihen der Bundesregierung.
Sie duckt sich feige weg
- vor ihrer Verantwortung als UN-Mitglied,
denn dieser Krieg verletzt die UN-Charta.
Sie duckt sich feige weg - vor ihrer Verantwortung nach dem Grundgesetz,
das jede Politik verbietet, die „das friedliche
Zusammenleben der Völker stört“.
Wir hören von Kanzler Merz: „Das ist nicht unser Krieg.“
Klar ist es das, Herr Merz
– natürlich nicht unser Krieg, die wir hier stehen und gegen ihn protestieren –
aber es ist sehr wohl ihr Krieg und der der gesamten Bundesregierung.
Sie, Herr Merz und die Bundesregierung, sie machen sich strafbar durch Ihre
Komplizenschaft in diesem Krieg, weil Sie zulassen, dass dieser Krieg überhaupt geführt werden kann:
Von den US-Basen in Deutschland aus werden Kriegsverbrechen verübt, wird die
Bombardierung von Schulen, Universitäten, Atomanlagen, von Krankenhäusern,
Energieinfrastruktur und zivilen Wohnlagen erst möglich gemacht.
Dass dies völkerrechtswidrig ist, dazu braucht es kein Jurastudium und keine wochenlange
Prüfung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.
Schande über Sie, Herr Merz, und Schande über die Bundesregierung!
Kürzlich sagte Kanzler Merz im Bundestag:
„Wir wollen nicht, dass dieser Krieg zur Belastung für die transatlantische Partnerschaft
wird.“
Partner? Was ist das für ein Partner, der eine ganze Zivilisation für immer und ewig
vernichten will? Diese sogenannte Partnerschaft, Herr Merz, sie ist die wüsteste, dümmste
Kumpanei, die man sich vorstellen kann. Sie ist der Blankoscheck für die USA, Krieg und
Zerstörung anzurichten, wo immer sie wollen.
Wir fallen nicht darauf herein, dass da im Weißen Haus leider ein Verrückter sitzt, der sein
Maul nicht halten kann.
Nein, der Wahnsinn hat einen realen Hintergrund:
Den USA und ihrem Präsidenten Trump geht es – wie auch seinen Vorgängern – darum, ihre
im Niedergang befindliche Hegemonie zu retten.
Um nichts anderes geht es,
Sie, die USA, führen diesen Krieg, um sich danach gegen China zu wenden, denn China hat
ihnen längst den Rang abgelaufen – wirtschaftlich stark, innovativ, und ohne den Einsatz und
die immensen Kosten von Rüstung und Militär.
Die Belastung, Herr Merz, die Belastung und all die Schrecken, die diese sog. Partnerschaft
verbreitet und verantwortet, die tragen die Menschen, die diese Kriege erleiden oder in ihnen
sterben – die Menschen in Iran, im Libanon, in Gaza und in Westjordanland.
Damit muss endlich Schluss sein!!
Wir fordern von der Bundesregierung das Ende der Kumpanei, wir fordern die Kündigung
aller US-Basen in Deutschland, die Kündigung der Verträge zu Ramstein, Landshut,
Grafenwöhr, EUCOM in Stuttgart, Kalkar usw. und den Abzug der US-Atombomben aus
Büchel.
Und dann ist da noch die „Staatsräson“ – d.h. das Schweigen über die Kriegsverbrechen
Israels in Gaza, im Westjordanland, in Libanon und im Iran.
Mit diesem Schweigen decken Bundesregierung und Medien nicht nur diese
Kriegsverbrechen, sondern sie decken die Pläne Netanjahus und seiner faschistischen
Regierung zur Schaffung eines Groß-Israel und zur Auslöschung palästinensischen Lebens in
der Region.
Mit ihrem Schweigen deckt die Bundesregierung,
dass Israel über Atomwaffen verfügt und damit die gesamte Region bedroht. Auch damit
muss Schluss sein!
Wir fordern die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Westasien, damit diese Bedrohung
endlich ein Ende hat.
Krieg dem Kriege – USA raus aus Westasien – Freiheit für Palästina! – Frieden für Iran!