Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag
Liebe Ostermarschiererinnen, liebe Ostermarschierer,
die vorherrschende Propaganda versucht uns tagaus tagein einzutrichtern, dass wir spätestens
in drei Jahren kriegstüchtig sein müssen, um Russland von einem Angriff auf NATO-Gebiet
abzuschrecken. Der „großrussische Imperialismus“ rüste durchweg massiv auf und würde damit
auch nicht aufhören, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei ist. Da Russland die Waffen dann
nicht mehr im Krieg verbrauche, würde es für uns gefährlich. Eine bestechende Logik, oder? Ob
sie stimmt oder nicht, ist egal. Sie wirkt. Öffentlich hinterfragt wird das Gedankengebäude
kaum. Aber es ist leicht zum Einsturz zu bringen.
Gesetzt den Fall, hinter Russlands Angriff auf die Ukraine verbirgt sich tatsächlich die Absicht,
eines Tages auch die NATO anzugreifen, dann stellt sich mir die Frage, warum hat das Russland
nicht sofort vor vier Jahren getan. Die Chancen auf Erfolg hätten damals viel besser gestanden
als heute, denn Russland war militärisch damals viel stärker. Damals hatte Russland mehr als
doppelt so viele Kampf – und Schützenpanzer und Artilleriesysteme wie heute.
Mindestens das müsste Russland erst wieder mühsam aufbauen, um in den kommenden Jahren
angreifen zu können. Expertenstimmen werden von deutschen Medien gern herangeholt, die
das artig bezeugen. Sie sagen, Russland produziert heute bereits mehr Waffen als es im
Ukrainekrieg braucht. Belege dafür fehlen. Kein Wunder. Sie gibt es nicht. Denn wenn man die
russischen Waffenbestände des vergangenen Jahres mit denen von 2024 vergleicht, gab es zwar
leichte Zuwächse bei Soldaten, Luftwaffe und Marine, allerdings im unteren einstelligen
Prozentbereich, bei Heereswaffen nahmen sie sogar ab. Mal ehrlich, das sieht nicht nach
Angriffsplanung auf die NATO aus. Was macht der Westen? Schauen wir nur die europäischen
NATO-Staaten an. Die USA lasse ich gedanklich mal außen vor, dann ergibt sich in tatsächlich
allen konventionellen Waffenkategorien eine westeuropäische Überlegenheit: von 20 Prozent
bei den Soldaten und Kampfpanzern, von 40 Prozent bei der Artillerie und 70 Prozent bei
Kampfflugzeugen, um nur einige zu nennen.
Um die NATO erfolgreich angreifen zu können, reicht die Aufrüstung auf einen Gleichstand mit
der NATO nicht aus, nein, der Angreifer muss über die dreifache Überlegenheit verfügen, um im
Krieg zu siegen. Davon ist Russland sehr weit weg. Es müsste dazu sein gesamtes Potenzial mehr
als verdreifachen. Dazu wäre es rein wirtschaftlich überhaupt nicht in der Lage.
Zudem: eine russische Angriffsabsicht dürfte doch den westlichen Geheimdiensten nicht
entgangen sein, wenn sie denn bestünde. Einmal im Jahr veröffentlichen die US-Geheimdienste
einen Bericht in dem sie angebliche Bedrohungen gegen die USA benennen. In diesem Jahr
schreiben sie interessanterweise, dass die seit langem für nächstes Jahr unterstellte
Angriffsabsicht Chinas auf Taiwan gar nicht besteht. Da die US-Geheimdienste sich offensichtlich
mit politischen Absichten auskennen, wäre eine russische Angriffsabsicht im Bericht sicher zu
finden – aber danach sucht man vergeblich. Dass es sie nicht gibt, ist faktisch sogar klar
nachweisbar: Denn Russland beabsichtigt, seine Militärausgaben in diesem Jahr um 12 Prozent
zu senken. Das ist keine Propagandazahl, sondern ist jeglicher Manipulation unverdächtig. Sie
stammt aus dem neuesten Jahrbuch The Military Balance des NATO-nahen International
Institute for Strategic Studies in London. Die Nachricht ist: Russland senkt den Militärhaushalt.
Was macht der Westen? Was macht die Bundesregierung?
Sie gibt Geld für Rüstung aus, dass die Schwarte kracht! Letztes Jahr Plus 20 Prozent auf 107
Milliarden, dieses Jahr Plus 20 Prozent auf 128 Milliarden Euro. Ihr Ziel fest im Blick, in EU und
NATO die Bundeswehr zur größten konventionellen Armee Europas zu machen, steuert Berlin
bis 2035 an, die Ausgabenhöhe auf 300 Milliarden Euro hochzutreiben, was dann fünf Prozent
der Wirtschaftsleistung entspricht. Schuldenberge wachsen, die Zinslast wächst mit. Geht
derzeit noch jeder 15. Euro aus dem Bundeshaushalt für Zinsen darauf, ist in 10 Jahren damit zu
rechnen, dass es mindestens jeder 5. Euro ist. Die Ausgaben für Zinsen verdrängen staatliche
Ausgaben für Soziales. Sozialabbau in bisher nicht gekanntem Ausmaß ist programmiert.
Ich will diese deutsche Aufrüstung nicht. Ich will keine Wehrpflicht. Ich will nicht, dass
Deutschland zur führenden Militärmacht in Europa wird. Ich will nicht, dass Hunderte Milliarden
für Waffen verpulvert werden, wo sie dringend in Schulen, Gesundheitswesen und Infrastruktur
gebraucht werden. Ich will keine nukleare Aufrüstung Europas. Ich will nicht, dass die
Bundesregierung die Ukraine mit Zig-Milliarden für neue Waffen pampert, sondern sich dafür
ins Zeug legt, einen nachhaltigen Frieden zwischen Russland, der Ukraine und Europa
herzustellen.
Ich will nicht, dass die USA hier neue Angriffswaffen gegen Russland aufstellt, die als
Erstschlags- und Enthauptungsschlagwaffen strategische Bedeutung haben, und Deutschland
zum Magneten für russische Präventivschläge machen. Deshalb noch einmal von dieser Stelle
meine Bitte: Unterschriebt den Berliner Appell gegen US-Mittelstreckenwaffen und beteiligt
euch selbst als Sammlerinnen und Sammler!