Milliarden für Menschen statt für Waffen!
Am 18. März 2025 findet vor dem Reichstagsgebäude eine Protestaktion gegen die geplante Aufhebung der Schuldenbremse für Aufrüstung statt.
Wann: 18. März 2025, 8:30 Uhr
Wo: Platz der Republik, 10557 Berlin (Wiese vor dem Reichstagsgebäude)
Hintergrund: Am 18. März 2025 soll im Bundestag über die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der „Schuldenbremse“ für Militärausgaben abgestimmt werden: Für die Bundeswehr sollen laut dem Plan von CDU und SPD unendlich lange unendlich viele Schulden gemacht werden dürfen. In Zeiten zunehmender Armut und der Klimakatastrophe ist diese Aufrüstung unverantwortbar. Und auch der Konflikt mit Russland wird dadurch nur noch weiter verschärft: Nur Abrüstung schafft Sicherheit! Wir protestieren gegen den Plan von Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und ihren Parteien: Wir fordern alle Bundestagsabgeordneten auf, der Abstimmung fern zu bleiben oder gegen den Aufrüstungsplan zu stimmen!
Terminankündigung IPPNW: Kein Blankoscheck fürs Militär!
Jutta Kausch – Redebeitrag
