Sonntag, den 4. Mai 2025 um 18:30 Uhr
PallasT, Goebenstr. 1, 10783 Berlin
(U2 Bülowstr, U7 Kleistpark, Busse M48, M85, A187)
TOPs:
- Termine, Ankündigungen, Kurzberichte
- Militarisierung der Gesellschaft
Vortrag und Diskussion mit Dr. Rolf Gössner (Jurist, Publizist und Buchautor, Parlamentarischer Berater, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, Mitherausgeber des Grundrechte-Reports)
- Auswertung Ostermarsch
- Bericht über geplante Aktionen zum 8./9. Mai
- Übersicht über Friedensaktionen für Sommer und Herbst
- Verschiedenes
Militarisierung der Gesellschaft und ihre Gefahren
Manuskript von Rolf Gössner - im Plenum vorgetragen durch Jutta Kausch-Henken
Seit der von SPD-Bundeskanzler Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“ erleben wir eine hierzulande kaum noch vorstellbare, inzwischen eskalierende Militarisierung von Politik, Staat und Gesellschaft. Es begann mit einem ungeheuren Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr mithilfe eines Fake-„Sondervermögens“ – korrekt sind das ja Sonderschulden - von 100 Milliarden Euro, eigens im Grundgesetz abgesichert. Und im März 2025 wurde dies noch getoppt mit einem gigantischen „Finanzpaket“ der kommenden CDU/SPD-Regierung unter Mithilfe der Grünen; dies bedeutet die faktische Aufhebung der Schuldenbremse für Militär und Verteidigungsausgaben, für Zivilschutz, Geheimdienste und Cybersicherheit – und dies ohne jegliche Kredit-Obergrenze.
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Wortlaut:
