Bevorstehende Termine

03.03.2024, 18:30

EINLADUNG Friko-Plenum März 2024

Sonntag, den 3. März 2024

18 Uhr 30

PallasT, Goebenstr. 1

(U2 Bülowstr, U7 Kleistpark, Busse M48, M85, A187).

Einladungsflyer

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  • Meinungsfreiheit verteidigen: Input von Hans Bauer, Jurist, Vizepräsident des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden
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30.03.2024, 13:00

Berliner Ostermarsch 2024


Die Bundesregierung behauptet, sie sei zur Krisenverhinderung, Konfliktbewältigung und Friedensförderung verpflichtet. Die Außenministerin will „feministische“ Politik machen. Die Regierungsmitglieder schwören, ihre Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen und Schaden von ihm abzuwenden.
Können wir das glauben?

Die Regierung will Bundeswehr UND Bevölkerung kriegstüchtig machen. Sie findet, dass Entspannungspolitik ein Fehler sei und europäische Sicherheitspolitik jetzt nur gegen Russland gehen könne. Sie hat entschieden, den Rüstungshaushalt in diesem Jahr um 40% zu steigern. Deutsche Truppen werden an Russlands Grenze gestellt. Die NATO übt bereits den Atomkrieg. Die superschnelle US-Hyperschallwaffe „Dark Eagle“ wird in Europa stationiert, die Russland mit einem Enthauptungsschlag führerlos machen könnte. Ein nuklearer Gegenschlag auf unser Land, in dem das Einsatzkommando stationiert ist, wird dadurch riskiert.
Werden so Krisen verhindert, Konflikte bewältigt oder Frieden gefördert?

Die Regierung der Ukraine huldigt dem Nazihelden Stepan Bandera und verfolgt und demütigt Menschen, die als ununkrainisch angesehen werden. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine mit immer mehr Waffen. Ist das die Lehre, die wir aus der Nazizeit ziehen müssen? Die Bundesregierung unterstützt die Regierung Israels, die einen Genozid am palästinensichen Volk verübt. „Zu sagen, die Waffen müssen schweigen ist nicht Aufgabe von Politik“ meint dazu die Außenministerin.
Ist das „feministische“ Außenpolitik?

Massive Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich, Reallohnverlust und Inflation sind die Folgen von Hochrüstung und Wirtschaftskrieg. Aktionäre der Rüstungs- und Finanzkonzerne bereichern sich schamlos. Soziale und demokratische Rechte werden abgebaut.
Wird so Schaden von uns abgewendet?

Wer Zweifel hat, den Regierungs-Narrativen misstraut oder gar Kenntnis darüber hat, dass diese nicht stimmen, und das äußert, wird zum Antidemokraten erklärt: Einschränkung der Meinungsfreiheit, Bespitzelungsgebot bis hin zur willkürlichen Strafverfolgung sind die Folgen.
Ist das etwa Demokratie?



• Sich einsetzen für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in Ukraine und Gaza
• Keine Waffen in die Ukraine - Keine Unterstützung der Regierung Israels bei ihrem Genozid am palästinensischen Volk
• Keine erneute Wehrpflicht - Bundeswehr raus aus Schulen und Universitäten
• Keine Stationierung von Dark Eagle in Europa
• Atombomben aus Büchel entfernen - Nukleare Teilhabe beenden - Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen - Raus aus den militärischen Strukturen der NATO
• Das Geld, das für das Töten verplant wird, in Soziales, Gesundheit und Umweltschutz investieren
• Rüstungsexport und Waffenherstellung beenden
• Keine deutschen Führungsmachtansprüche in der EU
• Eine europäische Sicherheitsordnung unter Einschluss Russlands
• Geflüchteten Schutz gewähren - Asylrecht stärken

Erstunterzeichner:innen OM 2024
1918 unvollendet, AG Frieden in der GEW Berlin, AK Frieden der Vereinigung der Verfolgten des, Naziregime – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. Berlin, AK gegen Deregulierung und Privatisierung - für unabhängige Arbeitnehmerpolitik, Aktion Freiheit statt Angst e.V., Aufstehen Berlin, BO 378,  Die LINKE Berlin Mitte, Coop Anti-War Café Berlin, Cuba Sí, Deutsch-chinesischer Freundschaftsverein, Deutscher Friedensrat e.V., DIDF, DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg, DKP Berlin, Ethecon Stiftung Ethik und Ökonomie, FBK – Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba e.V., Friedensglockengesellschaft, Heizung Brot und Frieden, Internationale Liga für Menschenrechte e.V., Linksjugend Solid Berlin, NatWiss – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V., OKV, SDAJ Berlin, Vereinigung der Verfolgten des Naziregime – Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-VdA Berlin), Was-Tun Netzwerk Berlin


Kürzlich abgelaufene Termine

26.02.2024, 11:30

Solidarität mit Heinrich Bücker

Nein zur Beschränkung der Meinungsfreiheit!

Freispruch für Heinrich Bücker!

Aktuelle Infos zum Strafverfahren hier!
Neuverhandlung des Gerichtsverfahrens gegen Heinrich Bücker
Montag, 26. Februar 2024 um 11:30 Uhr vor dem Landgericht Berlin, Turmstr. 91, 10559 Berlin, Raum 731

Aufgrund einer Rede bei einer Kundgebung der Friedenskoordination Berlin am 22. Juni 2022 anlässlich des Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion wurde Heiner Bücker zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro verurteilt, ersatzweise 40 Tage Haft. Der Vorwurf lautete auf »Belohnung und Billigung von Straftaten« nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch. Gegen den Strafbefehl erhob er Einspruch. Die öffentliche Hauptverhandlung fand am 27. April 2023 vor dem Amtsgericht Tiergarten statt und endete mit einem Freispruch, gegen den die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegte. Der Fall geht jetzt in die nächste Instanz vor dem Landgericht Berlin.

Wodurch ist der öffentliche Friede gestört? Bücker zeigt u.a. die historische Entwicklung zum heutigen Konflikt auf, deren Wurzeln schon im Vernichtungskrieg des faschistischen Deutschlands gegen die UdSSR und in der Kollaboration ukrainischer Faschisten mit den deutschen Besatzern liegen. Er bringt also das zur Sprache, was Politik und Medien verschweigen.
Zudem erklärt er sein Unverständnis darüber, dass die deutsche Regierung, trotz der Rolle von faschistischer Ideologie und Russophobie in der aktuellen ukrainischen Politik, den gegenwärtigen Konflikt mit Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland anheizt. Das stört den öffentlichen Frieden? Dafür soll er nun bestraft werden?

Seiner Forderung: „Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein. Wir müssen uns zusammenschließen und uns diesem Irrsinn gemeinsam entgegenstellen" stimmen wir uneingeschränkt zu.

Es ist sicherlich kein Zufall, dass ein solches Verfahren sowie die Verschärfung des §130 mit dem Absatz 5 in einer Zeit stattfindet, in der die militärische Auseinandersetzung als alternativlos propagiert wird und die deutsche Bevölkerung darauf eingeschworen werden soll.

Wir protestieren gegen dieses geplante Strafverfahren:
Weil es dazu dient, die politische Debatte immer weiter einzuengen und per Strafgesetz eine Kritik an der herrschenden Politik und den Medien unmöglich zu machen.
Weil es ein massiver Angriff auf die Meinungsfreiheit ist.
Weil es verunsichern soll.
Weil es für die Friedensbewegung in letzter Konsequenz bedeutet, dass sie mundtot ge­macht werden kann, wenn sie sich weiterhin gegen den Kriegskurs der deutschen Politik und für eine Deeskalation und für Verhandlungen  ausspricht.

24.02.2024, 13:00

Kundgebung: Frieden für die Ukraine und für Russland

Frieden für die Ukraine und für Russland
Samstag, 24. Februar 2024 um 13:00 Uhr
Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt

Reden: Christiane Reymann, Lühr Henken und Volker Prasuhn
Musik: Gizem
Moderation: Jutta Kausch
Aufruf

Am 24. Februar jährt sich zum zweiten Mal der russische Einmarsch in die Ukraine. In den Medien wird es wieder heißen, Russland habe die Ukraine völkerrechtswidrig und völlig unprovoziert überfallen. Der Westen müsse Russland unbedingt besiegen, denn Putin wolle sich das ganze Land, eigentlich ganz Europa einverleiben. Wir müssten daher Abschied nehmen vom Traum der Entspannungspolitik, uns kriegstüchtig machen und aufrüsten, aufrüsten, aufrüsten.
Dem widersprechen wir.

Es ist eine Tatsache, dass die NATO die Ukrainische Armee schon seit 2014 für den Krieg gegen Russland trainiert und ausrüstet. Die NATO wollte einen Krieg. Sie hat das völkerrechtlich verbindliche Minsker Abkommen für eine friedliche Lösung nur benutzt, um Russland zu täuschen und der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu geben. Der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat nennt das einen Völkerrechtsbruch.
Das sehen wir auch so.

Noch im Dezember 2021 hätte der russische Einmarsch verhindert werden können, als Russland einen Vertragsentwurf über gegenseitige Sicherheitsgarantien vorschlug. Dieser sah die Neutralität der Ukraine und einen Stopp der NATO-Ausdehnung vor. "Natürlich haben wir das nicht unterschrieben," so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Im April 2022 hätte der Krieg beendet werden können. Russland und die Ukraine hatten sich auf einen Kompromiss zur friedlichen Beilegung des Konflikts geeinigt. Aber Boris Johnson reiste nach Kiew und teilte mit, dass der Westen eine Beendigung des Krieges nicht wünsche.
Diese Politik entsetzt uns zutiefst.

Nun verlangt die Ukraine Taurus-Marschflugkörper. Das sind deutsche Angriffswaffen, die politische oder militärische Ziele im Zentrum Moskaus erreichen und damit russische - auch nukleare - Gegenmaßnahmen provozieren könnten. Diese Eskalation birgt die Gefahr in sich, den dritten Weltkrieg auszulösen.
Das ist nicht in unserem Interesse!

Für die von Pistorius geforderte Wehrhaftigkeit und Kriegstüchtigkeit beteiligt sich die Bundeswehr von Februar bis Mai 2024 mit 12.000 Soldaten und ihrem Manöver „Quadriga 2024“ an dem NATO-Großmanöver „Steadfast Defender“, das einen Krieg gegen Russland mit insgesamt 90.000 Soldaten von Norwegen bis Rumänien übt. Und im Krieg Israels gegen Gaza macht die Regierung sich durch ihre Unterstützung der
Netanjahu Regierung schuldig, die dabei ist, einen Völkermord am palästinensischen Volk zu verüben.
Die Politik der Bundesregierung führt uns in die Katastrophe.

Wir verlangen darum von der Bundesregierung:
• Keine weitere Eskalation durch Lieferung von Taurus!
Die Waffen müssen schweigen!
Verhandeln!
Frieden für die Ukraine und für Russland!
Bundeswehr und NATO abrüsten!
• Stopp des NATO-Großmanövers "Steadfast Defender" und des deutschen Beitrags "Quadriga 2024"
Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in Gaza

DIPLOMATIE NACH AUßEN -
SOZIALE VERANTWORTUNG NACH INNEN!


KRIEGSTÜCHTIG - NIE WIEDER!!!

18.02.2024, 15:00

Kundgebung: Kein Kriegseinsatz im Roten Meer

Sonntag, 18. Februar 2024 um 15:00 Uhr
Rathaus Neukölln


04.02.2024, 18:30

Friko-Plenum

Sonntag, 4. Februar 2024 um 18:30 Uhr
PallasT, Goebenstr. 1

(U2 Bülowstr, U7 Kleistpark, Busse M48, M85, A187).
Einladungs-Flyer



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31.01.2024, 19:00

NIE WIEDER! gilt auch für jetzt

Mittwoch, 31. Januar 2024 um 19:00 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
(Tramlinie M4, Buslinie 142 und 200, Haltestelle »Am Friedrichshain«)

Diskussion mit
Iris Hefets, Verein "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost"
Nadija Samour, Rechtsanwältin für internationales Strafrecht

gegen die Hetze und Kriminalisierung der Proteste gegen den Krieg in Nahost und in der Ukraine
gegen Rüstungsgeschäfte
für eine kritische Öffnung des politischen Diskurses

Demonstrationen gegen Kriegstreiberei und für eine Waffenruhe werden in der BRD schärfer als in anderen westlichen Staaten diskreditiert, verboten und kriminalisiert. Als »Putinversteher«, »Judenhasser« und »Antisemiten« werden alle tituliert, die die gegenwärtige NATO-Politik oder die vage definierte »deutsche Staatsräson«, die eine uneingeschränkte Solidarität mit jeglicher israelischen Politik impliziert, kritisch in Frage stellen.
Es sind beängstigende Verhältnisse, die jegliche Debattenkultur unterminieren und den Widerstand gegen Militarisierung, Krieg und Faschismus im Keim ersticken sollen.
Um diesen Zuständen entgegenzuwirken, laden wir zur Diskussion ein.