Bevorstehende Termine

06.02.2023

Solidarität mit Heinrich Bücker!

Nein zur Beschränkung der Meinungsfreiheit!
Kein Strafverfahren gegen Heinrich Bücker!

Aktuelle Infos zum Strafverfahren hier!

Gegen den Friedensaktivisten Heinrich Bücker wurde von der Staatsanwaltschaft beim Amts­gericht der Erlass eines Strafbefehls wegen „Belohnung und Billigung von Straf­taten“ nach § 140 Strafgesetzbuch beantragt. Der Antragsteller der Strafanzeige (ein Rechtsanwalt!) sieht den öffentlichen Frieden gestört durch eine Rede, die Heiner Bücker bei einer Kundgebung der Friedenskoordination Berlin am 22. Juni 2022 anlässlich des Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion gehalten hat sowie durch eine Stellung­nahme zum Russland-Ukraine-Konflikt auf seiner Webseite.*

Wodurch ist der öffentliche Friede gestört? Bücker zeigt u.a. die historische Entwicklung zum heutigen Konflikt auf, deren Wurzeln schon im Vernichtungskrieg des faschistischen Deutschlands gegen die UdSSR und in der Kollaboration ukrainischer Faschisten mit den deutschen Besatzern liegen. Er bringt also das zur Sprache, was Politik und Medien verschweigen.
Zudem erklärt er sein Unverständnis darüber, dass die deutsche Regierung, trotz der Rolle von faschistischer Ideologie und Russophobie in der aktuellen ukrainischen Politik, den gegenwärtigen Konflikt mit Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland anheizt. Das stört den öffentlichen Frieden? Dafür soll er nun bestraft werden?

Seiner Forderung: „Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein. Wir müssen uns zusammenschließen und uns diesem Irrsinn gemeinsam entgegenstellen" stimmen wir uneingeschränkt zu.

Es ist sicherlich kein Zufall, dass ein solches Verfahren sowie die Verschärfung des §130 mit dem Absatz 5 in einer Zeit stattfindet, in der die militärische Auseinandersetzung als alternativlos propagiert wird und die deutsche Bevölkerung darauf eingeschworen werden soll.

Wir protestieren gegen dieses geplante Strafverfahren:
Weil es dazu dient, die politische Debatte immer weiter einzuengen und per Strafgesetz eine Kritik an der herrschenden Politik und den Medien unmöglich zu machen.
Weil es ein massiver Angriff auf die Meinungsfreiheit ist.
Weil es verunsichern soll.
Weil es für die Friedensbewegung in letzter Konsequenz bedeutet, dass sie mundtot ge­macht werden kann, wenn sie sich weiterhin gegen den Kriegskurs der deutschen Politik und für eine Deeskalation und für Verhandlungen  ausspricht.

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 *   Beides hier dokumentiert: 
     
https://cooptv.wordpress.com/2022/12/27/stellungnahmen-zu-den-ermittlungen-wegen-gedenkrede-zum-uberfall-auf-udssr-gegen-heinrich-bucker-betreiber-des-coop-anti-war-cafe-berlin/ 

Kürzlich abgelaufene Termine

27.01.2023, 11:58

Mahnwache: 90 Sekunden vor 12!

Unsere Regierung führt uns in den Krieg!
Wir sagen N E I N !!!

Nun liefert unsere Regierung doch den Leopard 2 und eskaliert den Krieg in der Ukraine dadurch weiter. Wir rufen euch auf, kommt am Freitag, den 27.1. um 90 Sekunden vor 12 zum Brandenburger Tor. Die Zeit ist deshalb gewählt, weil die Dooms-Day/Weltuntergangsuhr gestern auf eineinhalb Minuten vor 12 vorgestellt wurde.

Wir müssen es endlich schaffen, uns Gehör zu verschaffen!!! Bitte werbt für diese Kundgebung und kommt massenhaft:

Mahnwache und Kundgebung
Freitag 27. Januar 2023
90 Sekunden vor 12.00 Uhr
Brandenburger Tor

Wir sagen NEIN!
DIESE REGIERUNG HANDELT NICHT IN UNSEREM NAMEN
Wir verlangen:
KEINE WEITEREN WAFFEN IN DIE UKRAINE!
HÖRT ENDLICH AUF MIT DER ESKALATION!
KEINE RHETORIK DES KRIEGES UND DER HETZE MEHR!
NUTZT ENDLICH EUER HIRN ZUM DENKEN!
NUR VERHANDLUNGEN KÖNNEN DEN KRIEG IN DER UKRAINE BEENDEN!

WIR WOLLEN NICHT IN EINEM ATOMKRIEG STERBEN!

20.01.2023, 18:00

Freitag, den 20. Januar um 18 Uhr
Pariser Platz 2 – vor der Botschaft der USA
(Ostseite des Brandenburger Tors)

Für den 20. Januar haben die USA erneut die sogenannte „Kontaktgruppe“ zur militärischen Unterstützung der Ukraine nach Deutschland auf die Air Base Ramstein eingeladen. Der Kriegsrat, zu dem Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus zahlreichen Ländern gehören, will auf der Air Base Ramstein über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine beraten. Deutschland wird durch dieses Treffen und erneute Waffenlieferungen immer tiefer in den Ukraine-Krieg gezogen. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sagt, dass spätestens mit der Ausbildung der ukrainischen Soldaten auf (deutschen und US-amerikanischen) Militärbasen in Deutschland der „gesicherte Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“ wird.

Kriegsdrehscheibe Air Base Ramstein

Die Air Base Ramstein nimmt eine logistische Schlüsselfunktion in diesem Krieg ein. Die größte Militärbasis außerhalb der USA ist das Drehkreuz für Waffen, Material und weitere Unterstützung der Ukraine durch die USA. Die Air Base Ramstein beinhaltet die Kommandozentrale für die in Osteuropa stationierte und gegen Russland gerichtete „Raketenabwehr“, was Ramstein zur Zielscheibe eines russischen Präventiv- oder Gegenschlages macht. In Ramstein ist außerdem das NATO Allied Air Command angesiedelt, das derzeit Luftoperationen nahe den Grenzen zu Russland, Belarus und der Ukraine durchführt.

Mit ihrer Frontstellung gegen Russland ist die Air Base Ramstein eine Zielscheibe in diesem Konflikt
Darum fordern wir von den Regierungen Deutschlands und der USA:

  • Kein Kriegsrat auf der Air Base Ramstein!
  • Nein zu weiteren Waffenlieferungen!
  • Stattdessen Hinwirkung auf einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine!
Wir rufen auf zu einer Mahnwache vor der US-amerikanischen Botschaft.
Kommt alle und setzt ein Zeichen für Frieden und Diplomatie!

17.01.2023, 19:00

AG: Vorbereitung einer Friedensaktion am 24. Februar

Montag, den 17. Januar 2023 um 19:00 Uhr
Kieztreff beim Stadtteilverein Schöneberg
Crellestraße 38, 10827 Berlin
Wir denken, dass wir am 24. Februar mit möglichst vielen Menschen auf die Straße müssen:
Gegen Waffenlieferungen, für Verhandlungen ohne Vorbedingungen, für deeskalierende, diplomatische Initiativen unserer Regierung - kurz - für ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine.

15.01.2023, 17:00

Spaziergang zu den Ermordungsstätten von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Treffpunkt:   Olof-Palme-Platz (Eingang Elefantentor zum Zoologischen Garten) - Stadtplan: https://goo.gl/maps/gdbZoraYDRfvgrci9
Reden:   Nastja Liedtke und Diether Dehm
Kultur:   Christa Weber
Schalmeienorchester:   Erich Weinert
Moderation:   Jutta Kausch

ERINNERN, UM NACH VORNE ZU SCHAUEN

Wir erinnern an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, weil sie denselben Kampf führten, den wir auch heute noch führen: Den Kampf für ein Leben in Frieden und Gerechtigkeit. Den können wir nur gewinnen, wenn wir die Mehrheit der Köpfe und Herzen der Menschen erreichen, damit sie sich einmischen und sich wehren. „Unpolitisch sein heißt politisch sein, ohne es zu merken," soll Rosa Luxemburg gesagt haben und „zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat". Darum stellen wir uns gegen die vereinheitlichte Meinung, dass der Krieg in der Ukraine für unsere Demokratie und Freiheit geführt wird und fordern einen Stopp von Waffenlieferungen und Verhandlungen der Kriegsparteien, weil das der einzige Weg ist, zu einer friedlichen Lösung zu gelangen.
Karl Liebknecht wird der Satz zugeschrieben: „Das Unmögliche zu wollen, ist die Voraussetzung dafür, das Mögliche zu schaffen."
Würden die beiden heute leben, stünden sie an unserer Seite!
Seit den 1980er Jahren ruft die Friedenskoordination Berlin jedes Jahr auf, sich am 15.1. gemeinsam am Ort der Inhaftierung und Misshandlung von Luxemburg und Liebknecht im Hotel Eden (heute Olof Palme-Platz) zu treffen, um gemeinsam dem letzten Weg der beiden zu folgen, den sie am 15. Januar 1919 gingen, bevor Rosa Luxemburg in den Landwehrkanal geworfen und Karl Liebknecht 650 Meter weiter am Neuen See erschossen wurde.

1987 konnte das zweigeteilte Denk­mal zur Erinnerung an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Lieb­knecht nach langen Bemühungen von Friedensgruppen im damaligen West­berlin (an denen sich damals auch die Falken und Jusos maßgeblich beteilig­ten), endlich errichtet werden.Gewinnen konnte man das Architek­tenehepaar  Ralf Schüler und Ursulina Schüler-Witte, die das Bild West­berlins mit dem von ihnen entwor­fenen ICC, Steglitzer Bierpinsel und U-Bahnhof Schloßstraße prägten wie kaum andere. Sie entwarfen das Denk­mal und erhielten 1986 die Zustimmung im Berliner Abgeord­netenhaus, es aufzurichten.